Der Haushaltsentwurf 2022 der Stadt Gernsbach ist von der weiterhin angespannten Situation durch die Corona-Pandemie geprägt. Bei den Investitionen heißt es deshalb: Pflicht vor Kür.
„Es wurden vorab bereits viele Aufgaben schmerzhaft gestrichen“, betont Bürgermeister Julian Christ (SPD) in seiner Rede zum Haushaltsentwurf. Diese legte er in Schriftform vor, um die Gemeinderatssitzung am Montagabend möglichst kurz zu halten.
Einen Schwerpunkt des Haushaltes 2022 sieht Christ im Bereich Bildung und Erziehung. In den vergangenen vier Jahren habe die Stadt bereits rund 5,2 Millionen Euro in die Kinderbetreuung und etwa 3,8 Millionen Euro in Schulen investiert. Wenngleich schon einige Projekte wie die Erweiterung des Kindergarten Fliegenpilzes oder die Sanierung der Von-Drais-Gemeinschaftsschule umgesetzt seien, „stehen noch viele weitere Investitionen an“.
2022 sollen die Sanierung der Realschule und die energetische Sanierung der Kindertagesstätte Rockertstrolche in Hilpertsau abgeschlossen werden. Außerdem steht die Modernisierung des Kinder- und Jugendhauses am Bahnhof auf der Agenda. „Und auch die Entscheidung über die Sanierung oder einen Neubau der Grundschule Gernsbach soll 2022 fallen“, so Christ.
Wir setzen in erster Linie begonnene Projekte fort.Benedikt Lang, Kämmerer in Gernsbach
Gernsbachs Kämmerer Benedikt Lang nannte neben Bildung und Erziehung den Hochwasserschutz als weitere Priorität im Haushaltsentwurf. In die Schutzmaßnahmen an der Murg fließen bis zur kompletten Umsetzung bei 70 Prozent Landesförderung etwa drei Millionen Euro städtischer Eigenteil. Zudem sollen 1,4 Millionen Euro in die nicht aufschiebbare Läutersbach-Verdolung und 210.000 Euro in dringende Umbaumaßnahmen und für Geräte beim Bauhof fließen. Lang bilanziert: „Wir können nichts bahnbrechend Neues anfangen. Wir setzen in erster Linie begonnene Projekte fort.“
Im kommenden Jahr sei aber geplant, bei den Strategien zur Bewältigung der Corona-Krise nachzujustieren. So soll die Haushaltssperre im Bereich der Förderung von Kultur, Soziales und Vereine wegfallen. „Kultur und Vereine sind wichtig für die Lebensqualität“, betonte Benedikt Lang. Man wolle auch für den Straßenunterhalt wieder mehr ausgeben – 516.000 Euro für die Sanierung von Straßen und Plätzen.
Höhere Gewerbesteuereinnahmen als erwartet
Denn: „Wir haben wieder eine bessere Konjunktur und nähern uns langsam dem Vorkrisenniveau an.“ Gernsbach verzeichne 2021 rund 400.000 Euro höhere Gewerbesteuereinnahmen als erwartet.
Mit weiteren Verbesserungen etwa bei der Waldbilanz fällt das Haushaltsergebnis weniger kritisch aus als prognostiziert. Statt eines Defizits von etwa 1,9 Millionen gebe es 2021 voraussichtlich nur ein Minus von 160.000 Euro, sagte Lang.
Hinzu kämen positive Ergebnisse für 2019 (voraussichtlich etwa 1,4 Millionen Euro) und 2020 (voraussichtlich etwa 2,8 Millionen Euro). „Wir haben einen Puffer für die mittelfristige Finanzplanung“, erklärte Lang. Für 2022 prognostiziert er ein negatives Haushaltsergebnis von 739.500 Euro. Im Jahr 2023 rechnet Lang dagegen lediglich mit einem Minus von 97.800 Euro.
Der Kämmerer berichtet auch über die Verschuldung. Für 2022 sei eine Kreditaufnahme von 5,5 Millionen Euro geplant. Der Schuldenstand steige damit von rund zwei Millionen 2021 auf etwa 7,3 Millionen Euro an. Tendenz steigend in den folgenden Jahren. „Unsere Schulden sind ein deutliches Warnzeichen an unsere dauerhafte Leistungsfähigkeit“, betonte Lang.
Die Erhaltung unserer Infrastruktur bleibt ein enormer Kraftakt.Julian Christ, Bürgermeister in Gernsbach
Auch Julian Christ fand mahnende Worte: „Die Aufrechterhaltung unserer vielfältigen Infrastruktur ist und bleibt ein enormer Kraftakt für unsere Stadt.“
Doch er wolle sich bemühen, die wichtigen Strukturen in den Ortsteilen aufrechtzuerhalten. Fast jeder Ortsteil habe seine eigene Halle, sein eigenes Schwimmbad oder seinen eigenen Friedhof. Das bedeute große Kostenblöcke, die man aus dem angespannten Haushalt finanzieren müsse. Allein für die Staufenberghalle sind laut Christ im Haushalt 2022 insgesamt 110.000 Euro vorgesehen.
Derweil lobt der Bürgermeister, dass „wir private Investorengelder nach Gernsbach ziehen konnten.“ Als Beispiele nannte er die Investition von zehn Millionen Euro in der Schwarzwaldstraße von Aldi und Rewe, das Projekt der Krause-Gruppe im Wörthgarten (etwa 60 Millionen Euro) und die künftigen Investitionen in die Brückenmühle.
„Die Investitionen zeigen, dass Gernsbach ein zukunftsfähiger und wichtiger Wirtschaftsstandort im Murgtal ist, in den großes Vertrauen gesetzt wird“, so Christ.
