„Die Aufwendungen steigen“, hat Kämmerin Andrea Wagner schon in der vorletzten Sitzung des Loffenauer Gemeinderates angekündigt. Die Erträge wachsen zwar in diesem Jahr von 7,043 auf rund 7,406 Millionen Euro. Die Ausgaben explodieren aber wegen der Inflation und den kletternden Löhnen in Verwaltung und bei der Kinderbetreuung. So schnellen die Ausgaben von 7,385 Millionen Euro (2023) knapp über die Acht-Millionen-Grenze. Wagner erwartet im Haushaltsplan 2024 daher ein Minus von rund 617.000 Euro. „Ich freue mich, dass alle Gemeinderäte diesen trotzdem einstimmig absegneten“, bekennt Bürgermeister Markus Burger (parteilos) nach der Sitzung am Dienstag.
Selbst Muggensturm verzeichnet ein negatives Ergebnis.Markus Burger
Loffenauer Bürgermeister
Der Schultes zeigt wie die Räte mangels Alternativen Gelassenheit: „Die Zahlen sind, wie sie sind. Jede Kommune im Landkreis hat ein negatives Ergebnis. Selbst Muggensturm spürt die Folgen der Inflation und der hohen Löhne“, sagt Burger mit Blick auf die bisher finanziell verwöhnte „Gemeinde auf der Überholspur“ (laut Eigenwerbung).
Einnahmen durch Vattenfall ein Hoffnungsschimmer am Horizont
Immerhin machen die drei Fraktionen im Gemeindeparlament auch Hoffnungsschimmer am fernen Horizont aus: In den drei Haushaltsreden verweisen alle auf die sinkenden Erträge aus der Holzbewirtschaftung. Hoffnungsträger ist dafür die Windkraft, die künftig dem 2.600-Seelen-Dorf höhere Einnahmen bescheren und größeren finanziellen Spielraum fern der Pflichtaufgaben schaffen soll. Für diese Mehreinnahmen in stürmischen Zeiten stellte der Gemeinderat ebenso einstimmig die Weichen und ebnete den Weg für Verhandlungen mit Vattenfall bei einem späteren Tagesordnungspunkt.
Selbst die „Schwarzen“ von der CDU gaben sich einen äußerst grünen Anstrich und sehen deshalb in ihrer Haushaltsrede die Windkraft „als große Chance“. Fraktionssprecherin Sylvia Westermeyer betonte, der Ausbau sei nicht nur ein „Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel“, sondern erhofft sich eine „neue, enorme Einnahmequelle“. Zudem freute sich die CDU-Rätin über die 100.000 Euro im Haushaltsplan, mit denen die Photovoltaik auf Gemeindedächern ausgebaut werden soll.
Mehr Geld für Kindergärten und Kinderspielplätze
Ungeachtet „der auch 2024 in Loffenau angekommenen kommunalen Finanzkrise“ will die CDU weder bei den Personalkosten im Rathaus noch in den Kindergärten sparen. Bei letzteren gehe es schließlich darum, als Gemeinde attraktiv zu bleiben, um mit jungen Familien die Einwohnerzahl stabil zu halten. Daher plädierte Westermeyer dafür, die Ausgaben für Geräte auf den Kinderspielplätzen „auf 15.000 Euro zu verdoppeln“. Der erhöhte Betrag soll bei den „großzügig kalkulierten Planungskosten für die Neugestaltung des Festplatzes eingespart werden“.
FWG will Kindergärten im Kirchhaldenpfad und in der Brunnengasse zusammenlegen
Einen ihrer Schwerpunkte legte auch Elke Borscheid auf die kostspielige Nachwuchsbetreuung. Die Fraktionssprecherin der Freien Wählergemeinschaft (FWG) unterstrich, dass diese um rund 250.000 Euro auf 1,6 Millionen Euro im laufenden Jahr klettere. Das Fünftel aller Ausgaben stellte sie nicht infrage, sondern will auch wie die anderen Ratsfraktionen „immer ausreichende Kitaplätze“ anbieten. Um jedoch Kosten zu sparen, plädiert Borscheid dafür, die beiden Kindergärten im Kirchhaldenpfad und in der Brunnengasse zusammenzulegen. Daher appellierten die Freien Wähler, noch in diesem Jahr mit den Planungen zu beginnen. Als gemeinsamen Standort sieht Borscheid die Brunnengasse, um eine eventuelle Erweiterungsmöglichkeit zu haben. Ein dort liegendes Grundstück befindet sich nämlich im Besitz der Gemeinde.
Überdies soll die Grundschule in Loffenau erhalten bleiben. Um den Rechtsanspruch ab 2026 auf eine Ganztagsbetreuung erfüllen zu können, sieht die FWG weitere Ausgaben auf die Kommune zukommen. Vor allem aber müssten jetzt bereits die Planung für die Untergeschossräume beginnen.
Loffenau reduziert Schulden seit 2020 um rund 30 Prozent
Wolfgang Reik nahm ähnlich wie die anderen Fraktionssprecher die Themen Windkraft, Wald und Kinderbetreuung ins Visier. Der Ratschef der SPD und Aktive Loffenauer Bürger (ALB) sieht trotz der negativen Tendenzen im Haushalt auch „gute Nachrichten: Der Schuldenstand konnte in den letzten vier Jahren von etwa einer Million auf rund 700.000 Euro reduziert werden“.
Die Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung halten wir für wenig ambitioniert.Wolfgang Reik
Fraktionssprecher SPD & ALB
Reik kritisierte allerdings die Rathaus-Verwaltung und stellte klare Forderungen an sie: „Die anvisierten Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung halten wir für wenig ambitioniert. Weitere Kraftanstrengungen sind notwendig, um das Rathaus digital fit zu machen“, betonte der Fraktionssprecher von SPD & ALB.
In der Küche in der Gemeindehalle herrscht „dringender“ Modernisierungbedarf
Außerdem sieht Reik mit seinen Ratskollegen „dringenden Modernisierungsbedarf bei der Gemeindehalle“, besonders in der Küche. So sollten Vereinsaktivitäten wieder möglich werden und zudem die Gastronomie im „Haus des Gastes“ langfristig „wiederbelebt werden“. Ein Biergarten oder ein Café am Kurpark seien ein Gewinn für alle Einwohner und Besucher.
SPD-Plädoyer für Zwei-Jahres-Haushalt in Loffenau
Zu guter Letzt plädierte Reik dafür, dass Loffenau dem Beispiel anderer Gemeinden folgt und „mittelfristig auf einen zweijährigen Haushaltsplan umstellt. Andere Städte haben damit gute Erfahrungen gemacht“.
