Nach mehreren Anpassungen des Zahlenwerks an die aktuelle konjunkturelle Lage hat Oberderdingens Verwaltungsspitze um Bürgermeister Thomas Nowitzki (CDU) in der Gemeinderatssitzung am Dienstag das vollendete Zahlenwerk präsentiert. Am Ende der Beratung und nach den Fraktionsreden wurde der Haushalt 2024 samt Wirtschaftsplänen einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.
Oberderdinger Gemeinderat billigt Etat einstimmig
„Ich möchte heute keine Haushaltsrede halten, nur so viel: Der Haushalt 2024 steht unter den Prämissen, dass wir begonnene Projekte jetzt beenden und bereits beschlossene Projekte angehen werden“, sagte Thomas Nowitzki eingangs. „Dass wir unterm Strich ein leichtes Plus von 340.000 Euro machen werden, ist positiv zu bewerten, das ist im Kreis und im Land nicht der Regelfall“, so Nowitzki weiter.
Man habe vorsichtig kalkuliert und die Gewerbesteuereinnahmen mehrmals anpassen, sprich reduzieren müssen. Ursprünglich rechnete die Stadt Oberderdingen laut Schultes mit etwa sechs Millionen Euro aus der Gewerbesteuer. Diese seien schrittweise auf nun fünf Millionen Euro reduziert worden, was für eine wirtschaftlich starke Kommune wie Oberderdingen nur „durchschnittlich“ sei, war zu hören.
Kämmerer präsentiert die wichtigsten Zahlen
Im Anschluss präsentierte Kämmerer Dieter Motzer die wichtigsten Zahlen. „Die finanzielle Situation ist wirklich angespannt, ja sogar schwieriger als während der Finanzkrise vor über einem Jahrzehnt“, sagte der Kämmerer. Er wies auf die bisherige Unterbesetzung der Finanzverwaltung hin, was das Arbeiten nicht erleichtern würde. Seit März sei man nun wieder vollständig besetzt und arbeite Angestautes ab, unter anderem die Jahresabschlüsse von 2018.
Für den aktuellen Haushalt veranschlagte Motzer im Gesamtergebnis 30,2 Millionen Euro an Erträgen und fast 29,9 Millionen Euro an Aufwendungen, ein Plus von insgesamt 340.000 Euro.
Fast sieben Millionen Euro aus Einkommensteuer
Mit fast sieben Millionen Euro macht der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, gefolgt von 5,5 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen und fünf Millionen Euro an Gewerbesteuer den Hauptteil der Erträge aus.
Demgegenüber stehen unter anderem Personalaufwendungen von knapp 9,8 Millionen Euro und die Kreisumlage von annähernd 4,7 Millionen Euro.
Im Jahr 2024 werde man den Schwerpunkt der Investitionen auf städtebauliche Entwicklungs- und Sanierungsmaßnahmen, den Straßenbau und die Schaffung von neuen Kinderbetreuungsplätzen legen, so Motzer. In die Kindergärten fließen insgesamt 1,75 Millionen Euro, in das Straßenbauprogramm rund 750.000 Euro.
Pro-Kopf-Verschuldung steigt
Mit Stichtag 31. Dezember 2022 weist die Stadt eine Verschuldung von 11,53 Millionen Euro aus, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 989 Euro pro Einwohner bedeutet (gegenüber 823 Euro pro Einwohner im Jahr zuvor).
Im Anschluss wurde der Wirtschaftsplan 2024 für den Eigenbetrieb „Stadtwerke Oberderdingen“ mit den Sparten Wasserversorgung, Breitbandbandversorgung und Energieversorgung vorgestellt. Der Wasserzins wurde im Herbst 2023 erstmals nach zehn Jahren erhöht und beträgt nun seit dem 1. Januar 2024 2,61 Euro pro Kubikmeter (bisher: 2,30 Euro pro Kubikmeter). Ebenso wurde der Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung“ präsentiert, der kostenneutral, also mit einer schwarzen Null, kalkuliert werden muss.
Nach der Präsentation der Zahlen kam es zur politischen Einordnung des Haushalts durch die Fraktionen – die AfD und UBO sind im Gemeinderat nur mit einem Sitz vertreten und haben somit keinen Fraktionsstatus.
Die Fraktionsvorsitzende der CDU, Brigitte Harms-Janssen, stellte in ihrer Rede die enormen Herausforderungen durch Kriege, Inflation und wirtschaftliche Unsicherheit für die Gesellschaft dar. Auch die Ampelregierung mache es aktuell den Bürgern schwer. Als Kommunalpolitiker möchte man zu guten Lösungen beitragen, „allerdings benötigen wir einfach mehr Raum für eigene Lösungen“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende. Man benötigte dringend ein „Update“ für einen schlanken Staat und eine moderne Verwaltung.
Alfred Woll (FWV) sah es in seiner Rede ganz ähnlich. Man müsse Prioritäten setzen, aber „wo soll man den Gürtel enger schnallen?“, so seine Frage. Sowohl geopolitische Krisen als auch die aktuelle Ampelregierung mache es der Kommunalpolitik schwer.
Markus Müßig (SPD) sagte in seiner Rede, dass man zusammen Oberderdingen weiterentwickeln müsse und mehr das „Wir“ statt das „Ich“ betonen sollte.
Armin Schäufele (Grüne) wies auf die hohe Verschuldung der Gemeinde hin, er stellte aber auch fest, dass man das Geld gut investieren würde.
