Der Oberbürgermeister hatte es bereits angekündigt: Steuererhöhungen soll es bis Ende 2025 nicht geben, so Manuel Tabor (CDU) bei der Einbringung des Doppelhaushalts, wohl aber Veränderungen bei den Preisen für Wasser und Abwasser, ebenso beim Eintritt ins Freibad. Und so kommt es nun: Den Bürgern stehen teilweise deftige Gebührenerhöhungen ins Haus.
Immerhin ist der Sitzungsmarathon zur Beratung des Doppelhaushalts für die Jahre 2024 und 2025 zu Ende. Der am 18. März geplanten Verabschiedung des Etats steht damit nichts mehr im Weg. Zum Abschluss ging es vor allem um die Gebührenkalkulation, aber auch um die millionenschweren Haushalte der Eigenbetriebe, die bekanntlich vor geraumer Zeit aus dem städtischen Haushalt „ausgelagert“ wurden.
Freibad Achern: Einzelkarte kostet 1,20 Euro mehr
Wer im Sommer gern den Badespaß im renovierten Acherner Freibad genießen möchte, muss deutlich tiefer in die Tasche greifen. Der Preis für die Einzelkarte steigt in diesem Jahr um 40 Prozent und 2025 um weitere 20 Prozent. Konkret: Statt drei Euro kostet der Eintritt in diesem Sommer für Erwachsene dann 4,20 Euro, im kommenden Jahr sind fünf Euro fällig. Moderater sind die Preisanhebungen für die Familien-Saisonkarte. Sie steigen in diesem Jahr um 20 Prozent, 2025 um fünf Prozent. Statt wie bisher 113 Euro kostet die Karte dann 136 Euro beziehungsweise 143 Euro.
Die Eintrittspreise für das Acherner Freibad blieben seit 2018 unverändert und sind mit Blick auf die Bäder in den benachbarten Kommunen nach wie vor vergleichsweise günstig. Wie Stadtkämmerer Rolf Schmiederer berichtete, liegt der Kostendeckungsgrad aktuell bei unter 15 Prozent. Würde man im Freibad kostendeckende Gebühren ansetzen, müsste man für die Eintrittskarte 15,42 Euro verlangen. Mit den neuen Gebühren werde man einen Kostendeckungsgrad von knapp 25 Prozent erreichen.
Der Gemeinderat folgte den Vorschlägen der Verwaltung „schweren Herzens“. Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit dem Antrag von Stadtrat Markus Singrün, die Erhöhung in mehreren Stufen vorzunehmen und auf 20 Prozent im ersten Jahr zu begrenzen.
Personal- und Energiekosten: Auch Wasser und Abwasser werden teurer
Jeweils einstimmig votierte der Gemeinderat für die Anhebung der Preise für Wasser und Abwasser, die nach den Worten des Stadtkämmerers nicht zuletzt auf die tarifliche Erhöhung der Personalkosten sowie auf eine „Kostenexplosion“ im Energiebereich zurückzuführen seien. Rückwirkend zum 1. Januar steigt die Wassergebühr von derzeit zwei Euro pro Kubikmeter um 33 Cent auf 2,33 Euro. Beim Abwasser werden künftig 2,24 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser fällig, das sind elf Cent mehr als bisher. Von 19 auf 18 Cent pro Quadratmeter gesenkt werden kann dagegen der Preis für Niederschlagswasser.
Sowohl im Eigenbetrieb „Stadtentwässerung“ als auch bei der zu den Stadtwerken gehörenden Sparte „Wasserversorgung“ sind in den beiden Haushaltsjahren millionenschwere Investitionen eingeplant. Im Abwasserbereich stehen Maßnahmen von knapp 11,4 Millionen Euro im Plan, bei der Wasserversorgung geht es um einen Investitionsbedarf von insgesamt rund 12,3 Millionen Euro. Dafür werden Kredite im Gesamtwert von mehr als 21 Millionen Euro benötigt.
Im Bereich der Abwasserbeseitigung geht es unter anderem um Sanierungsvorhaben in der Kläranlage sowie um Kanalbaumaßnahmen im „Brachfeld“ (Klinik-Neubau). Bei der Wasserversorgung schlagen unter anderem Investitionen zur Erweiterung der Kapazitäten im Wasserwerk „Rotherst“ sowie in den Hochbehältern „Waldsee“ in Oberachern sowie in Mösbach zu Buche.
Zur Debatte stand zum Schluss der Beratungen auch der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Baulandentwicklung“. Dieser wurde 2017 gegründet, um den Erwerb und die Vermarktung von Bauflächen zu organisieren. Zu seinen Aufgaben gehört ferner die Entwicklung von Bauland. Derzeit sind im Stadtgebiet sechs Baugebiete mit insgesamt 210 Bauplätzen zur Entwicklung, Erschließung und Vermarktung vorgesehen. Dabei steht ein Finanzierungsvolumen von rund 19,4 Millionen Euro im Raum. Im Einzelnen geht es um Baugebiete in Großweier („Hagmatt-West“), Önsbach („Feldmatt-West“), Sasbachried („Muhrfeld“), Fautenbach („Kirchbühnd“), Gamshurst („Südlich der Meisenstraße“) sowie Mösbach („Bühli“).
