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Abrechnung von Straßen offen

Acherns OB kritisiert Vorgänger: "Da wurde vor sich hin geschlampt"

Schlamperei hat Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach seinen Vorgänger-Verwaltungen vorgeworfen: 41 Straßen seien nicht formal fertig ausgebaut und abgerechnet worden. Die Folge: Auf die Anlieger kommen nachträgliche Erschließungskosten zu.

Insgesamt 30 Straßen in Achern müssen noch formal fertiggestellt werden – einige sind inzwischen so alt, dass sie wieder reparaturbedürftig sind. Kritik richtete OB Klaus Muttach dabei in Richtung Vorgänger-Verwaltungen. Foto: Arno Burgi/dpa

Raue Töne hat Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses angestimmt und Kritik an früheren Verwaltungen geäußert. Stein des Anstoßes war die Pappelstraße: Für die nämlich wurden Ausbaupläne vorgestellt, und in diesem Zusammenhang werden nachträglich Erschließungskosten für die Anlieger fällig.

Es sei „mega ärgerlich“, dass in Achern insgesamt 41 Straßen – darunter die Pappelstraße – nicht abgerechnet worden seien, so der OB, der noch weiter ausholte: „Es geht mir dermaßen auf den Sender, dass man da so vor sich hin geschlampt hat“.

Tatsächlich gab es die 41 Straßen mit Stand 2008, wie es auf Nachfrage dieser Zeitung aus dem Acherner Rathaus heißt: Bis heute habe man die Zahl dieser Straßen, die „faktisch die angrenzenden Grundstücke und Häuser erschließen, die aber keine historischen Straßen darstellen und für die auch keine Erschließungsbeiträge erhoben wurden“, seitdem auf 30 senken können. Diese gehe man nicht systematisch, sondern anlassbezogen an, so Muttach auf Nachfrage: Wenn eine Straße erneuert werden soll und noch nicht fertiggestellt ist, werde die Beitragsfrage gestellt.

Beitragspflicht wurde teilweise umgangen

„In früher Vergangenheit gab es teilweise die Praxis, dass man auf eine endgültige und planmäßige Herstellung von Straßen verzichtet hat und somit keine Beitragspflicht entstanden ist“, heißt es weiter aus dem Rathaus. Teilweise seien diese Straßen nun so alt, dass sie schon wieder repariert werden müssten. „Bevor allerdings Anliegerstraßen repariert werden, stellt die Stadt diese Straßen zwischenzeitlich formal fertig und erhebt die erstmalig und einmalig anfallenden Anliegerbeiträge.“ Dies sei sowohl eine Frage der Rechtsverpflichtung als auch der Beitragsgerechtigkeit: Andernfalls müssten statt der Anlieger alle Steuerzahler für die Arbeiten aufkommen.

Betroffene Eigentümer seien "nicht glücklich"

Für manche Anwohner sei es eine finanziell größere Schwierigkeit, wenn Jahre später eine hohe Rechnung nachkomme, sagte in der Diskussion im Ausschuss Jutta Römer (Acherner Bürger Liste): „Es ist etwas ganz anderes, wenn man in einem Gebiet baut, in dem man weiß, da kommt noch etwas“.

Man verstehe, so die Stadtverwaltung auf Anfrage, dass Eigentümer, die nach vielen Jahren dann doch Beiträge bezahlen müssen, darüber „nicht glücklich“ seien: „Wir hätten uns auch gewünscht, dass in früherer Zeit die Straßen auch formal endgültig hergestellt und abgerechnet worden wären. Dies ist zwischenzeitlich seit vielen Jahren gängige Praxis“. Es sei möglich, dass ein Bauherr die Beiträge, die über eine Vereinbarung abgelöst werden, in seine Baufinanzierung einfließen lasse.

Holprige Angelegenheit: Die Pappelstraße soll im Anschluss an die Tiefbauarbeiten ausgebaut werden Foto: Roland Spether

Einig waren sich alle Ausschussmitglieder in der Sitzung, dem Gemeinderat die Zustimmung zur Ausbauplanung der Pappelstraße zu empfehlen. Die Arbeiten sollen nach Beschluss des Haushalts 202/21 im kommenden Jahr ausgeschrieben werden.

Damit stehe ein „wichtiges und anspruchsvolles Projekt für die Trinkwasserversorgungssicherheit der Stadt“ an: Von der Allerheiligenstraße bis zur Acher und dann bis zur L87 werden in einer Trasse drei Hauptleitungen zur Wasserversorgung verlegt, dabei unterqueren die Leitungen die Acher und die Bahnlinie. Außerdem wird der Regenwasserkanal ausgetauscht. Auch muss der größte Teil der Straßenbefestigung entfernt werden, um sämtliche Grundstücksanschlüsse erneuern zu können.

520.000 Euro für den Ausbau der Straße

Geplant sind zudem ein Gehweg mit Hochborden zwischen Allerheiligenstraße und Bernhard-Früh-Straße sowie ein Fußgängerüberweg zur Querung der Allerheiligenstraße. Im Werksbereich sind für die Maßnahmen der Stadtentwässerung Mittel in Höhe von 400.000 Euro für 2020 vorgesehen, bei der Wasserversorgung sind es für 2020 1,12 Millionen Euro für den Abschnitt Pappelstraße und für 2021 und 2022 noch einmal eine Million Euro für weitere Bauabschnitte bis zur L87. Für den Ausbau der Straße stehen 520.000 Euro im Haushaltsentwurf 2020.

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