Als das Bundesverkehrsministerium im Oktober überraschend verkündete, dass der Fördertopf für den geförderten Breitbandausbau für das laufende Jahr ausgeschöpft ist und die Auszahlung vorerst gestoppt werden muss, war der Ärger groß.
Auch in unserer Region befinden sich derzeit einige Kommunen beim Thema Breitbandausbau in der heißen Phase und mussten unfreiwillig eine Vollbremsung hinlegen. Insbesondere in Achern und Kappelrodeck sollen in den kommenden Jahren die sogenannten weißen Flecken, also Gebiete, in denen heute eine Geschwindigkeit von weniger als 30 Megabit pro Sekunde anliegt, mit der Hilfe der Bundesförderung ausgebaut werden. Allein in Achern sind davon 562 Adressen, verteilt über das ganze Stadtgebiet, betroffen.
„Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die Gesellschaft und Wirtschaft im gesamten Land zukunftsfest machen wollen“, äußerte sich Kappelrodecks Bürgermeister Stefan Hattenbach (CDU) auf Anfrage dieser Zeitung zu dem Stopp. „Das können wir den Menschen nicht erklären“, war sich Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach (CDU) sicher.
Auch die kommunalen Spitzenverbände schlugen Alarm und erhöhten den Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Mit Erfolg: Die Förderung wird bis Januar 2023 verlängert. Über die Anträge soll Anfang kommenden Jahres entschieden werden.
Förderstopp könnte sich nachhaltig auswirken
Doch der vermeintliche Erfolg der Kommunen hat einen großen Haken. Josef Glöckl-Frohnholzer, Geschäftsführer der Breitband Ortenau, die den geförderten Ausbau unter anderem in Achern und Kappelrodeck verantwortet, kritisiert die Verzögerung und rechnet damit, dass aufgrund des Förderstopps Straßen zweimal aufgerissen werden könnten. Der Hintergrund: Der eigenwirtschaftliche Ausbau von Vodafone geht ungebremst weiter. Eine Koordinierung wird schwer bis unmöglich.
„Wenn Vodafone ausbaut, verlegen wir eigentlich auch gleich unsere Leerrohre mit. Das geht jetzt nicht mehr“, erklärt Glöckl-Frohnholzer. In der Folge könnte es dazu kommen, dass die Breitband Ortenau eine Straße wenig später abermals aufreißen muss. „Das erzeugt ein Imageproblem in der Bevölkerung und zusätzliche Kosten“, fasst er zusammen.
Das erzeugt ein Imageproblem in der Bevölkerung und KostenJosef Glöckl-Frohnholzer, Geschäftsführer Breitband Ortenau
Wo genau das zum Problem werden könnte, kann der Geschäftsführer noch nicht sagen. Insbesondere in Rheinau sei die Situation „unproblematisch“. In Kappelrodeck müssten zwar noch viele Leitungen verlegt werden, die Planung sei hier allerdings relativ übersichtlich. Sorgenkind bleibt Achern. Glöckl-Frohnholzer zeigt eine Karte mit unzähligen roten Punkten, die man noch plant, anzuschließen. Quasi jeder Stadtteil ist betroffen.
Aus Glöckl-Frohnholzers Sicht sei es auch noch unklar, ob die Anträge innerhalb einer neuen Förderkulisse gestellt werden müssen, was in seinem Haus viel Arbeit und weitere Verzögerungen nach sich ziehen könnte. Darüber wird ab kommendem Jahr auch der Ausbau in den Gebieten, in denen weniger als 100 Megabit pro Sekunde anliegt, förderfähig.
Der Bund plant bei der Fördermittelvergabe eine Priorisierung der Maßnahmen. Das könnte das Verfahren verkomplizieren und so weitere Verzögerungen verursachen.
Große Unterschiede in den Kommunen
Längst nicht alle Kommunen in der Region stehen jetzt vor derartigen Herausforderungen. Sasbachwaldens Bürgermeisterin Sonja Schuchter (CDU) ist froh, dass ihre Gemeinde bereits 2011 innerhalb eines Pilotprojekts das Glasfasernetz ausgebaut hat.
„Aus der heutigen Sicht, war das die richtige Entscheidung, zumal sich in unserer Gemeinde in vielen Außenbereichen der eigenwirtschaftliche Ausbau für die Unternehmen nicht gelohnt hätte“, sagt Schuchter. Die Investition von 1,5 Millionen Euro und die regelmäßigen Ausgaben zur Instandhaltung des Netzes, die derzeit rund 10.000 Euro im Jahr betrügen, hätten sich gelohnt.
Auch Achern und Kappelrodeck werden mittelfristig flächendeckend mit schnellem Internet versorgt. Zumal die Zahl der Anschlüsse, die Vodafone gemeinsam mit dem Unternehmen Meridiam auf eigene Kosten ausbaut, in keinem Verhältnis zu den geförderten Maßnahmen steht. So will Vodafone bis 2024 in Achern 12.000 und in Kappelrodeck 3.000 Anschlüsse installieren.
