Zur Umsetzung des Masterplans für die Acherner Stadtentwicklung ist es ein weiter Weg. Am Montagabend hat der Gemeinderat einen großen Schritt getan – und einen überraschenden dazu. Mit deutlicher Mehrheit sprachen sich die Stadträte für eine Einbahnstraßen-Regelung in der Hauptstraße aus. Zumindest probeweise. Für drei Monate.
Vorausgegangen war eine konfuse Abstimmung, die der Stadt beinahe eine dauerhafte Einbahnstraße beschert hätte: Mehrere Stadträte hatten die Hand gehoben in der irrigen Annahme, es gehe nur um den Probebetrieb.
Rat ebnet Weg für dickes Maßnahmenpaket
Eine Fußnote. Die entscheidende Nachricht: Die erste Ratssitzung nach der Corona-Zwangspause hat den Weg geebnet für ein ganzes Maßnahmenpaket, die seit vielen Jahren diskutierte Nordtangente inklusive. Sie soll nicht nur die Anbindung des Krankenhauses sicherstellen, sondern auch die Innenstadt entlasten.
Die Verwaltung geht davon aus, dass täglich mehr als 13.500 Fahrzeuge die neue Trasse nutzen werden, nur rund 1.500 davon mit Ziel Krankenhaus. Der Rest, so die stille Hoffnung im Gemeinderat, käme der verstopften Innenstadt zugute.
Den Ball wieder ins Rollen gebracht hatte Thomas Kohler von den Freien Wählern: „Wir beantragen nochmals die Einbahnstraßen-Regelung zwischen der Lammbrücke und der Polizei, hilfsweise auch nur zur Probe“. Ein Halbsatz, der sich als folgenreich erweisen sollte.
Mehrheit für Nordtangente
Eine breite Mehrheit fand die sogenannte Nordtangente nach Sasbach. „Das entlastet uns um Fahrzeuge im fünfstelligen Bereich“, konstatierte Karl Früh (CDU) und auch die Freien Wähler sagten, dass diese Trasse dem Krankenhaus wie der Innenstadt nutze. Gehör fand auch der Einwand der Grünen, dass der dann nicht mehr benötigte Teil der Infrastrukturstraße wieder rückgebaut werde.
Bedenken hatte die Acherner Bürger Liste, die auf die wegbrechenden Kommunalfinanzen durch das Coronavirus verwies: „Es ist wichtig, dass wir so bald wie möglich einen Kassensturz machen, um zu sehen was geht und was nicht“, mahnte Manfred Nock. Die Einbahnstraßen-Regelung führe zu weiteren Wegen, mehr Lärm, mehr Abgasen und der Verlagerung des Verkehrs in die Nebenstraßen, so Nock.
Parkplätze als Thema
Viel Raum nahm auch das Parkraumkonzept ein – Martin Siffling von den Grünen sprach sich für eine zukunftsweisende Lösung beispielsweise unter Nutzung einer Handy-App aus, die überkommende Beschilderung sei, auch wenn sie intelligent werde, doch sehr statisch. Markus Singrün (SPD) plädierte (erfolglos) für eine Streichung des Parkplatzes in der Rosenstraße.
Die Beschlüsse im Detail:- Rathausplatz und Marktplatz sollen aufgewertet, der Adlerplatz in die Planungen einbezogen werden. Ein Punkt, den nicht alle Fraktionen für dringend hielten, doch der OB verwies auf auslaufende Zuschüsse. Falls bis Mai 2022 nicht begonnen wurde, gebe es kein Geld aus Sanierungsmitteln. 15 Räte stimmten letztlich dafür.
- Die (temporäre) Einbahnstraße in der Hauptstraße fand 15 Befürworter, sieben Räte waren dagegen, einer enthielt sich. Zudem soll dort Tempo 30 gelten.
- Die Nordtangente wurde einstimmig verabschiedet.
- Das Parkraumkonzept mit der Neuordnung auf dem Gelände Badischer Hof/ehemalige Feuerwehr fand zwölf Befürworter bei drei Neinstimmen und acht Enthaltungen.
- Einstimmig sprach sich der Rat für eine weitgehende Förderung des Fahrradverkehrs aus, auch die Fußgänger und Menschen mit eingeschränkter Mobilität sollen mehr Beachtung bei den Planungen finden.
- Keine Mehrheit fand der Vorschlag, in den Stadtteilen auch gegen den Willen der Ortschaftsräte Tempo 30 durchzusetzen.
