Die Stadt Achern hat ein Niederlassungsverbot für öffentliche Plätze erlassen. Alle acht Acherner Feuerwehren werden dies kontrollieren, ab sofort an den bekannten Plätzen der jeweiligen Stadtteile vor Ort sein und auf das Verbot hinweisen.
Das teilte die Acherner Stadtverwaltung am frühen Freitagnachmittag mit. Bei Bedarf werde die Polizei hinzugezogen und Zuwiderhandlungen bestraft, heißt es weiter aus dem Rathaus. So reagieren unter anderem auch die Städte Offenburg und Lahr.
Der Ortenaukreis bestätigt in Achern inzwischen drei Corona-Fälle. Unterdessen untersagt das Land Baden-Württemberg seit Freitagnachmittag Versammlungen von mehr als drei Personen, ausgenommen Familien.
Kampf "gegen die Unvernunft Einzelner"
„Wir stehen mitten im Kampf gegen die Zunahme der Infektionen durch den Corona-Virus. Wir stehen aber auch im Kampf gegen die Unvernunft Einzelner, die diese Infektionsgefahr im konkreten sozialen Kontakt ignorieren und sich deshalb weiterhin auch in Gruppen treffen“, so Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach. So sei es daher nun verboten, sich auf öffentlichen Plätzen einschließlich Spielplätzen niederzulassen.
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Einzelpersonen und Paare ausgenommen
Davon ausgenommen seien nur Einzelpersonen und Paare, eventuell mit ihren eigenen Kindern. Verbote seien in der aktuellen Situation und „leider auch bedingt durch die Unvernunft Einzelner“ notwendig, so die Pressemitteilung.
„Ich unterstütze den dringenden Appell unseres Krankenhauspersonals, dass die Krankenhausmitarbeiter im Krankenhaus gegen den Corona-Virus kämpfen und die restliche Bevölkerung diesen Kampf unterstützt, indem sie daheim bleibt“, sagte Oberbürgermeister Klaus Muttach.
Landrat spricht Empfehlung aus
Mit dem Verbot reagiert die Stadt Achern auf eine Empfehlung von Landrat Frank Scherer, der den Kommunen in der Ortenau „unter bestimmten Voraussetzungen“ zu einem Verbot rät.
Diese seien erfüllt, wenn auf Gemarkung der jeweiligen Gemeinde mindestens eine Infektion mit dem Coronavirus bestätigt ist (in Achern sind es nach aktuellem Stand zwei) und im Gemarkungsbereich nach Einschätzung der Gemeindeverwaltung gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus verstoßen werde.
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Verbote teilweise nicht eingehalten
Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Ortenaukreis empfiehlt den Gemeinden des Ortenaukreises den Erlass solcher befristeter Allgemeinverfügungen, die das Betreten öffentlicher Orte untersagen.
Diese Empfehlung geschehe, so Landrat Frank Scherer weiter, „vor dem Hintergrund des in einigen Kommunen des Ortenaukreises feststellbaren Ausmaßes der Nichteinhaltung des Versammlungsverbots nach der Corona-Verordnung des Landes vom 17. März und mit Blick auf die Sondersituation des Ortenaukreises an der Grenze zum französischen Corona-Risikogebiet mit einer sehr Besorgnis erregende Entwicklung sowie die steigenden Fallzahlen in einigen Kommunen des Ortenaukreises“.
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