Auch nach den neuen Berliner Vorschlägen zur Cannabis-Legalisierung gibt es Sorgen in der deutsch-französischen Grenzregion. Befürchtungen betreffen die geplanten Vereine – die sogenannten Cannabis-Social-Clubs -, wie der Kehler Oberbürgermeister Wolfram Britz der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Wir werden im Grenzraum dann mit sehr großer Wahrscheinlichkeit eine hohe Anzahl an solchen – in Frankreich nicht erlaubten – Social-Clubs bekommen“, sagte der parteilose Rathauschef. Kehl liegt unweit von Straßburg direkt an der deutsch-französischen Grenze.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatten die Eckpunkte am Mittwoch vorgestellt, die weniger weitreichend sind als die ursprünglichen Ampel-Pläne. So wird es die geplanten Cannabis-Fachgeschäfte, in denen Rausch-Produkte frei verkauft werden können, zunächst nicht geben. Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis soll straffrei bleiben. „Nicht-gewinnorientierte“ Vereine mit maximal 500 Mitgliedern dürfen gemeinschaftlich Cannabis zu Genusszwecken anbauen und nur an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben.
„Wir im grenzüberschreitenden Lebensraum Straßburg-Kehl sind zunächst erleichtert, dass es keinen freien Cannabis-Verkauf in lizenzierten Läden geben soll“, sagte Britz. Der 54-Jährige hatte sich bereits im vergangenen Jahr in dieser Sache gemeinsam mit seiner Straßburger Amtskollegin Jeanne Barseghian zu Wort gemeldet.
Kehler Bürgermeister macht sich sorgen und fordert spezielle Regeln für die Grenzregion
„Ich bin auch dafür, dass Cannabis nicht kriminalisiert wird, das brauchen wir nicht.“ Er dringe aber generell darauf, bei neuen Gesetzen mögliche Folgen für Grenzregionen direkt zu berücksichtigen, sagte Britz. „Wir müssen über spezielle Regeln für Grenzregionen nachdenken.“ Solange es in Europa unterschiedliche Gesetzeslagen gebe, werde es sonst immer wieder Probleme geben.
Für Kehl gebe es gleich mehrere Themen dieser Art: Die Kommune mit rund 38 000 Bewohnern habe eine Dichte von Geldspielautomaten, die ihresgleichen suche. In Frankreich sind Automaten dieser Art nur in bestimmten Spielcasinos erlaubt. „Wir haben auch unterschiedliche Bedingungen beim Tabakverkauf. Wir decken da einen Bedarf aus Straßburg“, sagte Britz. „Wir sind ein Mikrolabor für Europa. Was bei uns im Ballungsraum Kehl-Straßburg funktioniert, kann auch in anderen Grenzlagen in Europa praktiziert werden, wenn die Menschen es wollen“, sagte der Rathauschef.
