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Gemeinderat hat entschieden

Zentrum für Gesundheit Oberkirch kommt, Heimfall ist endgültig vom Tisch

Die Oberkircher Gemeinderäte machen den Weg frei für den Krankenhausvertrag mit dem Ortenaukreis.

Demo gegen den Vertrag: Die Sprachrohre des Runden Tisch Krankenhaus Oberkirch, Katharina Haenel, Hedwig Jundt und Rainer Stier (vorne, von links) hatten vor der Abstimmung des Gemeinderats über die Zustimmung zum Überlassungsvertrag des Krankenhausareals an den Ortenaukreis gut 50 Bürger aktiviert. Foto: Michael Brück

Der Protest in letzter Minute hatte sein Ziel verfehlt. Am Montagabend hatte der Runde Tisch Krankenhaus Oberkirch noch einmal gut 50 Demonstranten vor der Erich-Braun-Halle versammelt, um im Vorfeld der Abstimmung über den Überlassungsvertrag des Krankenhaus-Areals an den Ortenaukreis abzustimmen.

Mit 17 Ja- gegen vier Nein-Stimmen gaben die Ratsmitglieder letztlich aber grünes Licht für den Entwurf eines städtebaulichen Vertrags für ein „Zentrum für Gesundheit Oberkirch“, das der Kreis dort einrichten möchte. Damit ist auch die sogenannte Heimfall-Option vom Tisch, mit der die Stadt die Rückübertragung des Klinik-Areals hätte fordern können.

Zuvor hatten die Bürger, die sich unter der Initiative des Runden Tischs für ein „echtes Zentrum für Gesundheit“ in Oberkirch eingesetzt hatten, noch einmal die Möglichkeit, Oberbürgermeister Matthias Braun (CDU) und den Ratsmitgliedern ihre Bedenken gegen die Pläne des Ortenaukreises vorzutragen. Diese hatten unter anderem befürchtet, man werde mit dem Verzicht auf den Heimfall Vermögen an den Kreis verschenken, dass letztlich den Bürgern gehöre. Dem widersprach Braun allerdings energisch.

Sanierungsbedarf liege im zweistelligen Millionenbereich

Der Sanierungsbedarf des Krankenhauses liege in einem zweistelligen Millionenbereich. Viel zu viel, laut dem Oberbürgermeister, um eine solche Investition selbst zu tätigen. Auch Jan Hacker, der im Vorfeld als Berater für die Stadt in dieser Sache tätig war, riet unbedingt davon ab, eine solche Investition selbst zu wagen. Es sei ein Glücksfall für die Stadt, dass die Kreisverwaltung dieses Risiko auf sich nehme.

Der Runde Tisch hatte festgestellt, dass ein vom Kreis geplantes Kreispflegeheim und Zentrum für Gesundheit mit einem vordefinierten Mindestangebot von Leistungen keine Lösung für Oberkirch sei. Insofern sei der Vertrag nicht unterzeichenbar. Unterstützung erhielten die Bürger dabei von der Fraktion Bürger für Oberkirch (BfO).

Deren Fraktionschef Rudolf Hans Zillgith hielt der Kreisverwaltung vor, den Krankenhausbetrieb zunächst heruntergewirtschaftet zu haben und bemerkte, dass die Stadt Kehl mit ihrem Krankenhaus einen anderen Weg gehe.

Auf seine Frage, was es Oberkirch bringe, dass 40 Pflegeplätze vom Pflege- und Betreuungsheim des Ortenau Klinikums aus Fußbach künftig in Oberkirch untergebracht seien, entgegnete Oberbürgermeister Braun, dass damit viele Patienten mit Oberkircher Wurzeln in ihre Stadt zurückkehrten.

Von Seiten der SPD wurde kritisiert, dass die Offenburger Pläne noch nicht den eigenen Erwartungen entsprächen. Man sei sich im Rat ja einig über das Ziel, eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung belastbar und zukunftsfähig zu entwickeln. Letztlich scheine aber unter allen Alternativen der Verbleib im Klinikverbund der Sicherste zu sein.

Gerne aufgenommen wurde von Matthias Braun der Vorschlag aus den Reihen der CDU-Fraktion, künftig etwa alle sechs Monate zu überprüfen, ob der Vertrag auch den Forderungen entsprechend umgesetzt werde. Dazu müsse der Geschäftsführer des Medizinischen Versorgungszentrums dann im festen Rhythmus umfassend informieren.

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