Auf Eis gelegt ist in Rheinau vorerst das zentrale Vorhaben der Schulentwicklung – die mit Investitionen von rund zehn Millionen Euro verknüpfte Verbundschule. In einem Schreiben an Bürgermeister Michael Welsche fordert der Gesamtelternbeirat der Stadt jetzt vor dem Hintergrund dieser Entscheidung (der ABB berichtete exklusiv) „mehr Transparenz und Offenheit“ der Verwaltung zu ihren weiteren Investitionsplänen.
Die Eltern beziehen sich dabei auf die jüngste Gemeinderatssitzung („Dicke Luft in Rheinau“), in der es eine heftige Diskussion über die Frage gegeben habe, ob nun, wie es in einer Pressemitteilung heißt, „das Lieblingsprojekt unseres Bürgermeisters, nämlich die Rheinauer Mitte, oder das Wunschprojekt der Honauer Ortsvorsteherin Annette Fritsch-Acar, nämlich die Sanierung des dortigen Hallenbades, in den Investitionshaushalt aufgenommen werden sollen“.
Notwendige Mittel für die Schulen seien mit keinem Wort mehr erwähnt worden: „Wir Eltern möchten wissen, weshalb die Investitionen in den Schulbereich stillschweigend unter den Tisch gekehrt worden sind“, so die Vorsitzende des Gesamtelternbeirats, Anke Bühler.
Erhebliche Steuerausfälle durch den Corona-Lockdown und die weiteren wirtschaftlichen Folgen der Pandemie waren, wie im August ausführlich berichtet, Anlass für die Verwaltung, das Vorhaben zunächst auf Eis zu legen. Es sollte, so der Bürgermeister im Gespräch mit dieser Zeitung damals, im Zuge der Haushaltsberatungen für 2021 erneut diskutiert werden, der für dieses Jahr geplante Architektenwettbewerb wurde gestoppt.
„Wir müssen überlegen, wie wir da weitermachen“, so Welsche, allein der für das Gesamtprojekt notwendige Neubau einer Grundschule hätte sich auf rund sechs Millionen Euro belaufen. Der Bürgermeister reagierte im August zurückhaltend auf die Frage, wie es nun weitergehen solle – zu unklar sei die finanzielle Lage der Kommunen durch Corona und insbesondere die weitere Entwicklung im Herbst.
Keine Perspektive für das Schulzentrum aufgezeigt
Der Gesamtelternbeirat – laut Bühler ist das am Montag veröffentlichte Statement im Vorstand abgestimmt – stört sich nun daran, dass keine Perspektive für das Schulzentrum mehr aufgezeigt sei und nun nur noch über die beiden anderen Projekte diskutiert wurde. Die Eltern fordern jetzt, dass sich der Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung zu dem Thema erklärt – zumal das Land Investitionen in den Schulbereich in den kommenden Jahren mit erhöhten Förderbeträgen bedenken wolle.
In der jüngsten Debatte sei der Neubau der Grundschule und die Realisierung der Verbundschule mit keinem Wort erwähnt worden, weder aus den Reihen der Verwaltung noch aus denen des Gemeinderats. Bereits den Inhalt des ABB-Berichts vom August hätten die Eltern mit „Irritationen und Unmut“ zur Kenntnis genommen. Dass es nun nur noch um die Rheinauer Mitte und das Honauer Hallenbad gegangen sei, „brachte das Fass zum Überlaufen“.
Der Elternbeirat habe den Bürgermeister nun gebeten, die Prioritäten für den Finanzplanungszeitrum 2021 bis 2025 öffentlich zu behandeln.
