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Demonstrative Einigkeit

Die wichtigsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz in Rust

Drei Tage haben die Innenminister und Innensenatoren der Bundesländer zusammen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einem Tagungshotel des Europaparks konferiert. Herausgekommen ist ein Bündel von Beschlüssen - und Folgerungen aus der Corona-Krise.

Betonen Einigkeit: Boris Pistorius (SPD), Horst Seehofer (CSU), Thomas Strobl (CDU) und Joachim Herrmann (CSU), von links nach rechts, bei der Abschlusspressekonferenz der Innenministerkonferenz in Rust. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Demonstrative Einigkeit, ausdrücklich betont von Unionspolitikern wie von der SPD: 69 Tagesordnungspunkte standen auf dem Programm der Innenministerkonferenz im Tagungshotel des Europaparks in Rust.

Die allermeisten davon wurden einstimmig befürwortet. „Durch Digitalisierung ist vieles möglich, aber der persönliche Austausch ist durch nichts zu ersetzen,“ so Thomas Strobl über die vergangenen drei Tage von Rust.

Ein großer Teil davon sind allerdings Arbeitsaufträge, die erst in konkrete Politik oder Gesetzesvorlagen umgesetzt werden müssen. Einer der wenigen Punkte, bei dem sich die Innenminister nicht einigen konnten, war eine von unionsgeführten Innenministerien eingebrachte Initiative in Richtung erleichterte Abschiebungen nach Syrien.

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