Die Entwicklung eines Neubaugebietes Sandweg II (Allmentura) auf einem grünen Hügel im Ortsteil Sandweg ist eine unendliche Geschichte voller Irrwege und Sackgassen. Jetzt wird ein neues Kapitel aufgeschlagen und es ist wieder ein unerfreuliches.
Die Gemeinde muss den Bebauungsplan nach dem Regelverfahren aufstellen, weil das beschlossene beschleunigte Verfahren ohne Umweltprüfung gegen EU-Recht verstößt. „Es ärgert mich wahnsinnig“, sagte Bürgermeisterin Sonja Schuchter (CDU).
Die Gemeinde hatte im beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13b des Baugesetzbuchs für Wohnraum sorgen wollen und wurde von der Rechtsprechung ausgebremst.
Auf Vorschriften zur Heilung vieler bisher nicht abgeschlossener Bebauungsplanverfahren nach Paragraf 13b im Land zu warten, ergebe keinen Sinn, sagte die Rathauschefin. Auch diese könnten später juristisch angefochten werden. Rechtssicherheit bringe nur ein Regelverfahren mit Umweltprüfung.
Künftige Bauplätze werden in Sasbachwalden teurer
Der Gemeinderat stimmte zu. „Wir können gar nicht anders“, meinte Günter Lehmann (CDU). Die künftigen Bauplätze werde das jedoch verteuern.
Die Rathauschefin rechnet für die Umweltprüfung mit Kosten von weiteren rund 10.000 Euro. Der Rat folgte ihrem Vorschlag, den Auftrag für den Umweltbericht dem Büro zu geben, das bereits die Belange des Naturschutzes in dem Gebiet geprüft habe: „Wir hoffen, dass wir zeitnah bedient werden.“ Viele Gemeinden müssten nun so handeln und die Umweltberichte in Auftrag geben, auf die im beschleunigten Verfahren hätte verzichtet werden können.
Steigen Investoren in Sasbachwalden aus?
Durch die Verzögerung bestehe auch die Gefahr, dass Investoren aussteigen. Darauf wies Gerhard Brock (FWV) hin. Vor drei Jahren stellten sich die KH Massivhaus Süd GmbH und ihrer Muttergesellschaft Kern-Haus AG als Investoren vor, die großes Potenzial in dem Gelände in Sandweg sahen. Die Rede war von 35 möglichen Neubauten.
Der Kaufvertrag, der damals mit der Gemeinde abgeschlossen wurde, wird aber erst wirksam, wenn der Bebauungsplan rechtskräftig ist, erklärte Sonja Schuchter jetzt.
Baugebiet ist finanzieller Klotz für Sasbachwalden
Deshalb ist das gewünschte Baugebiet Sandweg II finanziell weiterhin ein riesiger Klotz am Bein der Gemeinde. Mit dem Geld, das sie für den Kauf und die Entwicklung der Grundstücke ausgegeben hat, steht sie immer noch bei der Landesbank Baden-Württemberg in der Kreide. Es sollte durch den Verkauf der Grundstücke zurück an die Gemeinde fließen – was bislang nicht gelungen ist.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Gemeinderat erst kürzlich beschlossen, den dafür bei der Landesbank Baden-Württemberg laufenden Kredit nochmals zu verlängern und auf 1,2 Millionen Euro zu erhöhen.
Erste Pläne für Baugebiet bereits 2006 geschmiedet
Die ersten Pläne für ein Neubaugebiet auf dem Hügel im Ortsteil Sandweg wurden bereits 2006 in der Zeit von Bürgermeister Valentin Doll geschmiedet.
14 Baugrundstücke mit jeweils einer Größe von 600 Quadratmetern ließen sich am Hang oberhalb des Allmendwegs gewinnen, so war damals die Vorstellung. Ein 1,7 Hektar großes Areal gehöre dort der Gemeinde. Der Gemeinderat beschloss schon damals die Aufstellung eines Bebauungsplans, der jedoch nie rechtskräftig wurde.
2019 sprang ein Investor ab
Ende 2019 begann ein neues Bebauungsplanverfahren. Ein Investor, der Interesse an dem Baugebiet gehabt hatte, sprang ab, berichtete die Rathauschefin im Juli 2020 und fand kurz darauf einen neuen. Damals wurde die Laufzeit des städtebaulichen Vertrags mit der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung bis Ende 2023 verlängert.
Die Gemeinde hätte sonst die 2006 für Grundstückskäufe und Voruntersuchungen entstandenen Kosten samt Zinsen Ende 2020 zurückzahlen müssen. Damals waren das 882.000 Euro. Im Haushaltsplan 2023 ist die Rede von einer „Zahlungsverpflichtung von 938.000 Euro, die nach der Durchführung weitgehend abgelöst werden kann“.
Die 2020 gestartete Internetseite zur Bewerbung der Grundstücke ist derzeit nicht abrufbar. Die Vermarkter hatten das geplante Neubaugebiet Sandweg II „Bergdorf Allmentura“ genannt und Adressen von Kaufinteressenten gesammelt. Sie rechneten mit einer schnellen Umsetzung der Pläne – auch weil die Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren angegangen wurde.
Doch anstatt schneller fertig zu werden, dauert nun alles länger. Außer dem ausführlichen Bebauungsplanverfahren ist noch eine Änderung des Flächennutzungsplans nötig, kündigte Sonja Schuchter an. Und man werde Wald am Rand des Baugebiets teilweise umwandeln müssen.
