Es ist der nächste Dämpfer für die geplante schwimmende Photovoltaikanlage auf dem Stürmlinger-See in Durmersheim. Die CDU ist im Bundestag laut einer Pressemitteilung des Abgeordneten Kai Whittaker mit einem Antrag gescheitert, der für mehr Entscheidungsspielraum hätte sorgen sollen.
Die geplante Anlage bedeckt rund 30 Prozent des Sees. Nach aktueller Gesetzeslage sind aber nur 15 Prozent zulässig. Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Ausnahmegenehmigung für Forschungszwecke für das Vorhaben abgelehnt.
Laut Whittaker forderte die CDU/CSU-Fraktion daraufhin über einen Antrag im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie eine Flexibilisierung bei schwimmenden Photovoltaikanlagen.
Whittaker kritisiert Entscheidung
Whittaker wird in der Mitteilung mit den Worten zitiert: „Statt die Wasserflächen-Obergrenze pauschal anzuheben, plädieren CDU/CSU für mehr Entscheidungsspielräume der Wasserbehörden und eine individuelle Bewertung des betroffenen Gewässers. Wenn, wie in Durmersheim, alle Akteure vor Ort an einem Strang ziehen, braucht es eine flexiblere Genehmigungspraxis.“
Die Ampel-Koalition habe den Antrag aber abgelehnt. Whittaker kritisiert die Entscheidung: „Mir ist es unbegreiflich, dass die Bundesregierung innovativen Energieprojekten in Mittelbaden, sei es der schwimmenden PV-Anlage in Durmersheim oder der PV-Anlage bei der A5 in Ottersweier, so viele Steine in den Weg legt, die sich erst durch mühsame politische Arbeit auf allen Ebenen entfernen lassen. Das ist in der aktuellen Energieversorgungskrise mutlos und kontraproduktiv.“
Unterdessen wollen sich die mittelbadischen Landtagsabgeordneten Alexander Becker (CDU), Hans-Peter Behrens (Grüne), Thomas Hentschel (Grüne) und Tobias Wald (CDU) bei Landes-Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) für eine Ausnahmegenehmigung einsetzen. Das schreiben die drei Abgeordneten in einer gemeinsamen Mitteilung. Darin heißt es: „Unsere Region hat viele Sonnenstunden. Dieses Potential gilt es, für die Energiewende zu nutzen. Hier besteht zudem die Möglichkeit, die wissenschaftliche Forschung voranzubringen, um zukünftige Potentiale weiter zu erschließen.“
