Kein Böllverkauf zu Silvester? Das schlagen zumindest die baden-württembergische Regierung rund um Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und die unionsgeführten Länder vor. „Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen“, heißt es in dem Arbeitspapier.
Dabei handelt es sich noch nicht um Beschlüsse aus den Bund-Länder-Gesprächen über ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Corona. Die Vorlage ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch nicht mit den SPD-geführten Ländern abgestimmt.
Laut Vorschlag Baden-Württembergs und der unionsgeführten Länder soll am Silvester- und am Neujahrstag bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt werden. Neben dem geforderten Verkaufsverbot für Pyrotechnik wird „vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten, auch vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems“.
Schon vor einem Jahr hatten Bund und Länder angesichts der sich ausbreitenden Pandemie ein bundesweites An- und Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr sowie ein Verkaufsverbot für Feuerwerk vor dem Jahreswechsel beschlossen.
Am Donnerstagmorgen waren die Spitzen von Bund und Ländern erneut zu Beratungen über weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen zusammengekommen. In der Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren voraussichtlichem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sollte ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen werden.
