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Regierungspräsidium Karlsruhe involviert

Beschwerden gegen Mannheimer OB-Wahl: Startet Christian Specht nur als Amtsverwalter?

Mehrere Einsprüche gegen das Wahl-Endergebnis sind beim Regierungspräsidium in Karlsruhe eingegangen. Der scheidende Oberbürgermeister Peter Kurz hat eine Sondersitzung des Gemeinderats einberufen.

09.07.2023, Baden-Württemberg, Mannheim: Christian Specht (CDU) steht am Ratssaal bei der Neuwahl zum Oberbürgermeister der Stadt Mannheim. In einem knappen Kopf-an-Kopf-Rennen hat CDU-Politiker Specht die Oberbürgermeisterwahl in Mannheim gewonnen. Damit verliert die SPD die Rathausspitze in der zweitgrößten Stadt in Baden-Württemberg nach mehr als 50 Jahren. Foto: Uwe Anspach/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Mannheims neuer Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) kann sein neues Amt wohl nur als Amtsverwalter antreten Foto: Uwe Anspach/dpa

Der designierte Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) kann sein neues Amt am kommenden Freitag möglicherweise nur als sogenannter Amtsverwalter antreten. Der Grund dafür sind drei Einsprüche gegen das Ergebnis der OB-Wahl, die laut Behörde beim Regierungspräsidium in Karlsruhe liegen.

Von wem diese Einsprüche stammen und mit welcher Begründung, sagt das Regierungspräsidiums nicht, da es sich um ein laufendes Verfahren handle. Die Prüfung dauere an. Bei der Stadt bereitet man sich derweil auf alle Eventualitäten vor. So hat der scheidende Oberbürgermeister Peter Kurz für diesen Donnerstag, 3. August, kurzfristig eine Sondersitzung des Gemeinderats einberufen.

Zum ersten Mal seit mehr als 70 Jahren stellt die CDU in Mannheim den Oberbürgermeister

Laut einem Schreiben an die Stadträtinnen und Stadträte Mannheims soll Specht bis zu einer Entscheidung als „Amtsverwalter“ bestellt werden. So soll eine mögliche Lücke bis zu dessen endgültiger Bestätigung überbrückt werden. Bei der OB-Stichwahl hatte sich Christian Specht (CDU) mit 1,2 Prozent mehr Stimmen gegen Thorsten Riehle (SPD) durchgesetzt.

Zum ersten Mal seit mehr als 70 Jahren ist damit in Mannheim ein Christdemokrat ins Amt des Oberbürgermeisters gewählt worden. Bislang wurde die Stadt seit 1948 - mit Ausnahme von Hans Reschke (parteilos) - von SPD-Oberbürgermeistern regiert.

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