Ein breites Bündnis aus Kommunen und Wirtschaft hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Brandbrief zu einem dringenden Abbau von bürokratischen Hürden und staatlichen Vorgaben aufgefordert. Um die wirtschaftliche Stärke des Landes trotz vieler Krisen zu erhalten, sei ein „grundsätzlicher Reformprozess“ notwendig, schreiben die Chefs der Kommunal- und Wirtschaftsverbände in Baden-Württemberg sowie die Präsidenten des Sparkassen- und Genossenschaftsverbands. Der Brief mit dem Titel: „In großer Sorge um unser Land“ liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
„Zukunftskonvent“ soll Abhilfe schaffen
Die „Zeitenwende“ im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zwinge das Land dazu, neu zu bestimmen, was vorrangig ist und noch finanziert werden kann.
„Die Zeit eines ungebremsten Draufsattelns bei Standards, Rechtsansprüchen und staatlichen Leistungszusagen ist vorbei“, heißt es in dem Schreiben. Kommunen und Wirtschaft fordern Kretschmann auf, einen „Zukunftskonvent“ einzuberufen, „um einen Wandel hin zu einem modernen Zukunftsstaat mit verlässlichen und umsetzbaren Zusagen“ anzustoßen.
Städte-, Gemeinde- und Landkreistag sowie die Vertreter der Wirtschaft warnen Kretschmann vor einem Weiter-so und empfehlen radikale Schritte. „Bisher gefundene politische Antworten und das Festhalten an Koalitionsvereinbarungen – deren Geschäftsgrundlage eigentlich nicht mehr existiert – hindern Staat und Gesellschaft, die erforderlichen Veränderungen zu erreichen“, heißt es in dem Brief.
Klage über erzwungene Selbstbeschäftigung
Die Analyse der Verbände der aktuellen Zustände fällt hart aus: „Bei ehrlicher Betrachtung beschäftigen sich Staat, Wirtschaft und Gesellschaft viel zu oft mit sich selbst.“
Als Beispiele nennen sie die vielfältigen Anforderungen des Datenschutzes, fehlende Effizienz der Klimaschutzmaßnahmen, überbordende Regelungen beim Bauen, das komplizierte Vergaberecht oder die Auflagen für kleine und mittlere Banken. „Die Folge sind lähmende Behäbigkeit und ein empfundener Stillstand.“
Um dies zu überwinden, müssten rechtliche Rahmenbedingungen flexibilisiert, staatliche Standards gesenkt und bürokratische Hürden abgebaut werden. Die Kommunen und die Wirtschaft betonen, es gehe ihnen nicht um „einen weiteren Krisengipfel“. Sondern: „Dieser Zukunftskonvent sollte vielmehr den Auftrag des Gesetzgebers erhalten, konkrete Vorschläge für einen solchen Ermutigungs- und Entfesselungspakt zu formulieren.“
Kretschmanns Reaktion war bisher zurückhaltend
Die Initiative geht auf den Präsidenten des Gemeindetags, Steffen Jäger, zurück, der schon im April erklärte hatte, angesichts der Krisen müsse es neue politische Prioritäten geben. Viele Standards müssten auf den Prüfstand gestellt werden. Man müsse die Menschen auch auf Zumutungen einstimmen.
Erst am Montag hatte der Chef des Landkreistags, Joachim Walter, den Ball aufgenommen und Kretschmann aufgefordert, schon bald auf höchster Ebene über Entbürokratisierung zu sprechen. Der Regierungschef reagierte zurückhaltend. Am Dienstag erklärte der Grüne: „Zu sagen, jetzt machen wir mal ein Gremium zum Standardabbau, das ist ein bisschen verwegen.“ Man müsse ein Format finden, in dem es gleich um konkrete Maßnahmen gehe. „Ich weiß, dass wir was ändern müssen.“ Doch wie das gehen soll, sei noch nicht entschieden. „Da sind wir noch schwer am Hirnen.“
An dem Brief beteiligte sich nun neben Jäger und Walter auch Städtetagschef Peter Kurz. Außerdem mit dabei: Christian Erbe, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK), Rainer Dulger vom Verband Unternehmer Baden-Württemberg, Rainer Reichhold vom Handwerk sowie Peter Schneider, Präsident des Sparkassenverbandes, und Roman Glaser vom Genossenschaftsverband.
Sie verweisen darauf, dass sie die 1101 Städte und Gemeinden, 35 Landkreise sowie die etwa 800.000 Betriebe, 50 Sparkassen und rund 140 Volksbanken und Raiffeisenbanken vertreten.
