In der Expo-Affäre rückt für die FDP erneut die Rolle des Wirtschaftsministeriums in den Fokus. Ihr Fraktionsvorsitzender im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, sagte am Freitag in Stuttgart, dass es jetzt einen größeren Rechtsstreit brauche, um die „Kompetenzverwirrung“ beim ursprünglichen Prestigeprojekt zu klären. Das zeige das mangelhafte Vorgehen der Landesregierung. Insbesondere das zuständige Wirtschaftsministerium sei der Aufgabe wohl in keiner Weise gewachsen gewesen.
Bei einem solchen Großprojekt ist so etwas unprofessionell und schädlich – gerade einer Spitzenbeamtin darf so etwas nicht passieren.Hans-Ulrich Rülke über die Verantwortliche Stefanie Hinz
Weiter führte Rülke aus: „Hier fällt ein zweifelhaftes Bild auf die frühere Spitzenbeamtin im Ministerium, Stefanie Hinz.“ Ihre damaligen Versuche vor dem Untersuchungsausschuss, sich aus ihrer Verantwortung herauszuwinden, würden nichts helfen: „Die Zuständigkeiten waren unklar und die Haftungsfragen sind es damit auch bis heute. Bei einem solchen Großprojekt ist so etwas unprofessionell und schädlich – gerade einer Spitzenbeamtin darf so etwas nicht passieren. Ihr damaliges Verhalten darf bei der Frage der Haftung und Konsequenzen nicht unbeachtet bleiben, die jetzt ja nochmals juristisch geklärt werden.“
Wirtschaftsministerium erhebt Ansprüche
Hinz ist inzwischen Landespolizeipräsidentin im Innenministerium. Sie hatte im Untersuchungsausschuss des Landtags jegliche Mitverantwortung an dem Expo-Debakel zurückgewiesen. Inzwischen erhebt das Wirtschaftsministerium Ansprüche auf Kostenerstattung in unbekannter Höhe gegen Beteiligte.
Betroffen seien die Ingenieurkammer Baden-Württemberg, ein Fraunhofer Institut und die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH (FTWM). Das geht aus einem als „vertraulich“ eingestuften Schreiben des Staatssekretärs im Staatsministeriums, Florian Hassler (Grüne), an den Landtag hervor.
Regierung sprang notgedrungen ein
Das insgesamt rund 15 Millionen Euro teure Baden-Württemberg-Haus auf der Expo in Dubai war ursprünglich von drei Partnern – der Ingenieurkammer, Fraunhofer und FWTM – verantwortet und als ein auf Sponsoring gebautes Projekt „aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“ beworben worden.
Die grün-schwarze Landesregierung sollte das Vorhaben zunächst nur politisch begleiten und lediglich 2,8 Millionen Euro für die Ausstellung beisteuern, hat aber notgedrungen auch das Gros der Kosten für den Pavillon-Bau gestemmt.
