Sie sollen Arbeitgeber zugunsten der Gewerkschaft Verdi betrogen haben: Drei Beschuldigte müssen sich im Mai vor dem Amtsgericht Mannheim verantworten. Zwei Verdi-Funktionäre sollen gewerkschaftsinterne Klausurtagungen als Betriebsratsschulungen getarnt und auf Kosten der Arbeitgeber abgerechnet haben. Kurzum: Es geht um Betrug.
Deswegen ließ die Staatsanwaltschaft die Gewerkschaftszentrale in Mannheim durchsuchen. Mitbeschuldigt ist ein Mitarbeiter einer gewerkschaftsnahen Genossenschaft, der diese getarnten Schulungen organisieren sollte. Bei ihm geht es um Beihilfe zum Betrug.
Nun kommt es zur Hauptverhandlung, wie die Staatsanwaltschaft Mannheim auf BNN-Anfrage mitteilt: „Die Beschuldigten haben gegen die ihnen zugestellten Strafbefehle Einspruch eingelegt, weshalb über die Vorwürfe am 20. Mai verhandelt wird.“
Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte eingestellt
Bei den Vorfällen aus dem Jahr 2014 soll sieben Arbeitgebern ein Schaden in Höhe von 4.470 Euro entstanden sein. In einer internen Mail der Gewerkschaft war die Rede davon, alljährliche Vorstandsklausuren als Betriebsratsseminar zu tarnen. Diese seien dann „erstens arbeitgeberfinanziert und zweitens werfen sie noch was für die Organisation ab“, hieß es darin.
Die Ermittlungsverfahren gegen weitere Beschuldigte in diesem Fall wurden laut Staatsanwaltschaft eingestellt. „Dafür, dass auch weitere Tagungen/Fortbildungen „umdeklariert“ wurden, haben die Ermittlungen keinen für eine Anklageerhebung/Beantragung eines Strafbefehls erforderlichen Tatverdacht ergeben“, so die Staatsanwaltschaft.
