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Schaffung von juristischen Arbeitsplätzen

Koalition will neue Stellen bei der Justiz in Baden-Württemberg schaffen

Die baden-württembergische Regierung beabsichtigt weitere Arbeitsplätze in der Justiz ermöglichen zu können. Außerdem werden Diskussionen um die Verteilung der 250 Millionen Euro geführt.

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) möchte die Hälfte der 250 Millionen Euro nutzen, um die coronabedingten Schulden begleichen zu können. (Symbolbild) Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild

Die grün-schwarze Koalition will vor allem im Bereich Justiz neue Stellen schaffen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen in Stuttgart erfuhr, entfallen von den bisher geplanten weitere 800 Stellen im Haushalt 2022 mehr als die Hälfte auf das Ressort von Justizministerin Marion Gentges (CDU). Allein 250 Stellen solle es für Anwärter im Justizvollzug geben. Darüber hinaus will die Koalition dem Wunsch von Gentges nach mehr Stellen bei den Staatsanwaltschaften entsprechen.

Die Spitzen von Grünen und CDU wollen an diesem Freitagabend den Etatentwurf unter Dach und Fach bringen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, er sei zuversichtlich, dass man „einen Knopf dranmachen“ werde.

Bisher sind 800 Arbeitsplätze fest geplant

Die Spitzenrunde um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird sich nochmal mit der genauen Zahl der Stellen beschäftigen. Unter den bisher geplanten 800 weiteren sind auch befristete, die weiter finanziert werden sollen. Damit verbunden ist die Frage: Wie sollen die knapp 250 Millionen Euro verteilt werden, die noch für Investitionen zur Verfügung stehen? Zudem muss noch geklärt werden, wohin das Geld aus dem kaum genutzten Corona-Rettungsfonds für mittlere Firmen fließen soll. Es geht um knapp eine Milliarde Euro.

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat vorgeschlagen, etwa die Hälfte zum Tilgen von coronabedingten Schulden zu nutzen und die andere Hälfte als Polster zurückzulegen, falls die Pandemie länger dauert als gedacht.

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