Weitreichende neue Ergebnisse über mehr zusätzliche Kapazitäten in den Städten und Gemeinden, über weitere Angebote in Kitas und Schulen oder weitere finanzielle Mittel vereinbarten die insgesamt rund 40 Teilnehmer bei ihrem mehrstündigen Gespräch in Stuttgart nicht.
Die Kraftanstrengung bei der Flüchtlingsfrage sei „in einer großen Verantwortungsgemeinschaft entschlossen angenommen“ worden, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) laut Mitteilung nach dem „Gipfel“. Das Land lasse die Kommunen nicht im Regen stehen, versprach er.
Ähnlich liest es sich in einer Erklärung zum Flüchtlingsgipfel, in der die Teilnehmer des Treffens betonen, die Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten weiter „in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bewältigen“ zu wollen. Außerdem appellieren sie an die Menschen in Baden-Württemberg, sie dabei zu unterstützen.
Aufnahmekapazitäten weitestgehend erschöpft
Vor allem die Kommunen hatten immer wieder gewarnt, die Aufnahmekapazitäten des Landes, der Städte und Gemeinden seien weitgehend erschöpft – und eine Abnahme der Flüchtlingszahlen nicht in Sicht. Nach Angaben des Migrationsministeriums sind bislang rund 170.000 Geflüchtete und Migranten im Südwesten angekommen, 142.000 von ihnen kommen aus der Ukraine.
Die Zahl der Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ist seit den ersten Schüssen an der russisch-ukrainischen Grenze Ende Februar von rund 6000 auf derzeit mehr als 13 500 ausgebaut worden. In der vorläufigen Unterbringung finden derzeit rund 55.000 Menschen Platz.
Bereits vor zwei Wochen hatten sich Land und Kommunen über die Verteilung der Kosten für Geflüchtete geeinigt, also für die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen in diesem und im kommenden Jahr.
