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Infektionsschutzgesetz

Land dringt auf Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das Land Baden-Württemberg hat mehr Unabhängigkeit vom Bund in der Corona-Pandemie gefordert. Dies bräuchten sie um erfolgreich zu regieren.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat vom Bund mehr Spielraum in Entscheidungen gefordert. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Baden-Württemberg drängt den Bund, den Ländern im Infektionsschutzgesetz wieder mehr Möglichkeiten im Kampf gegen die Corona-Pandemie einzuräumen. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte am Dienstag im Landtag in Stuttgart, die Länder bräuchten nach dem Ende der epidemischen Lage wieder den „vollen Instrumentenkasten – damit wir reagieren können, wenn sich die Lage nicht dauerhaft bessert“. Das habe er auch dem angehenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) geschrieben, der die Länder nach ihren Wünschen für das Bund-Länder-Treffen an diesem Donnerstag gefragt habe.

Land benötigt Autonomie für Beschlüsse

Nur so sei man in der Lage, Ausgangsbeschränkungen zu erlassen sowie Gastronomie, Betriebe, Gewerbe und Handel zu schließen, erklärte Kretschmann. Auch für eine Schließung von Schulen und Kitas, die nur im Notfall infrage komme, brauche man eine Überarbeitung des Bundesgesetzes.

Der Regierungschef nannte als denkbare Maßnahmen auch die Beschränkung von Reisen und Übernachtungsangeboten sowie ein Sportverbot. „Ich hoffe inständig und bin auch vorsichtig optimistisch, dass wir in Baden-Württemberg nicht den ganzen Instrumentenkasten ausschöpfen müssen, um diese vierte Welle zu brechen.“

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