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Beschluss im Landtag

Landesregierung bekommt mehr Mittel im Kampf gegen Corona

In Baden-Württemberg räumte der Landtag der Landesregierung am Mittwoch zusätzlichen Spielraum für schärfere Corona-Maßnahmen ein. Die SPD kritisierte den Beschluss.

Der Landtag von Baden-Württemberg genehmigte der Landesregierung am Mittwoch schärfere Corona-Maßnahmen. Foto: Marijan Murat/dpa/

Der baden-württembergische Landtag hat der Landesregierung grünes Licht für noch schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gegeben. Falls die bisherigen Regelungen nicht ausreichend sein sollten, seien weitere Schritte notwendig, heißt es in einem Antrag der Regierungsfraktionen. Der Antrag wurde am Mittwoch mit den Stimmen von Grünen und CDU beschlossen.

Die Landesregierung erhalte dadurch „die notwendigen Handlungsmöglichkeiten, um weitere Schutzmaßnahmen ergreifen zu können“. Das könnten beispielsweise weitere Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen sein, im privaten ebenso wie im öffentlichen Raum. Auch Veranstaltungen zu verbieten ist möglich. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von einem „Freibrief“ für die Regierung und kritisierte eine „Entmachtung des Parlaments“. SPD-Generalsekretär Sascha Binder monierte, dass der Beschluss nicht begründet worden sei.

Mit der seit Mittwoch gültigen Corona-Verordnung behält sich die Regierung vor, „bei besonders hohem Infektionsgeschehen, spätestens, wenn die Sieben-Tages-Hospitalisierungsinzidenz die Zahl von 9 erreicht oder überschreitet, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen“. Konkrete Schritte stehen noch nicht in der Verordnung. Die Hospitalisierungsinzidenz gibt die Zahl jener Menschen an, die pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche mit einer Corona-Infektion in eine Klinik kommen.

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