Das Wirtschaftsministerium sieht in den Pläne der USA für Subventionen für grüne Technologien eine Gefahr für den Standort Baden-Württemberg. Diese könnten zu sinkenden Investitionen in dem Bundesland führen, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Landtagsanfrage der FDP-Fraktion. Im Jahr 2022 exportierte die baden-württembergische Industrie Waren im Wert von 39,4 Milliarden Euro in die USA. Das war ein Plus von fast 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Die USA sind der wichtigste Handelspartner des Bundeslandes. Hintergrund der Befürchtungen des Wirtschaftsministeriums ist ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht. In der EU – auch in Deutschland – löste dies große Sorge vor Wettbewerbsnachteilen aus. Das Problem am sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) aus europäischer Sicht: Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.
FDP warnt vor Wettlauf
Das Wirtschaftsministerium fürchtet auch, dass sich neue Standorte zur Entwicklung von Schlüsseltechnologie zunächst in den USA ansiedelten. „Langfristig könnte damit die Gefahr verbunden sein, dass die Zukunftsfähigkeit der industriellen Zentren geschwächt wird.“
Darüber hinaus könnte es laut dem Ministerium passieren, dass die USA den Markt im Klima- und Energietechnikbereich, beispielsweise für Elektrolyseure, bald bestimmen und ausschöpfen. Ein Elektrolyseur ist ein Gerät, das zur Erzeugung von grünem Wasserstoff notwendig ist.
Der FDP-Politiker, Hans Dieter Scheerer, sagte: „Wovor ich aber ganz eindrücklich warne, ist ein Subventionswettlauf mit den USA, den sich die Landesregierung offenbar zu wünschen scheint.“
