Die Landkreise in Baden-Württemberg sind von den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels enttäuscht. Es gebe weiterhin keine verlässliche Perspektive für die Kommunen, kritisierte der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Joachim Walter (CDU). „In finanzieller Hinsicht bedarf es dringend eines auf Dauer angelegten atmenden Systems, bei dem die Refinanzierung der Geflüchtetenkosten automatisch und ohne ständig wiederkehrende Krisengipfel den Flüchtlingszahlen und Kostenentwicklungen folgt“, sagte Walter, der auch Landrat des Landkreises Tübingen ist.
Der Bund hatte nach einem Gipfeltreffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Mittwochabend eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll aber zunächst in einer Arbeitsgruppe beraten und erst im November entschieden werden.
Insbesondere brauchen wir eine dauerhafte und vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge.Joachim Walter (CDU), Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg
Walter begrüßte die Zusage des Bundes, betonte aber auch, dass dies aus Sicht der Landkreise nicht genüge. „Insbesondere brauchen wir eine dauerhafte und vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge. Dass Bund und Länder die insoweit notwendigen Entscheidungen auf die lange Bank geschoben haben, passt nicht zum Ernst der Lage“, sagte Walter.
Landkreistag fordert europaweite Anpassung der Sozialleistungen
Er kritisierte zudem, dass es keine Einigung zu einer europaweiten Anpassung der Sozialleistungen für Geflüchtete gab. „Dabei ist doch klar, dass sich bei unterschiedlichen Sozialstandards eine gleichmäßig-faire Verteilung der Geflüchteten in Europa letztlich nicht umsetzen lässt“, sagte Walter.
