Kinderrechte, Rechtsverfolgung von Missbrauchstätern, Strafen für Hasskriminalität. Christine Lambrecht trug bei ihrer Rede in Rastatt ihren Teil dazu bei, den Bürgern das Thema Recht näher zu bringen.
Die Bundesjustizministerin war bei ihrem Besuch einem Projekt ganz nahe, das für eben diese Nähe stehen soll: das Forum Recht in Karlsruhe. Diese Einrichtung soll ab 2026 den Menschen mit Informationen und Veranstaltungen das Recht verständlicher machen. Es wird derzeit mit 70 Millionen Euro des Bundes kalkuliert.
Die Menschen sind mit dem Standort nicht glücklich.Ingo Wellenreuther, Bundestagsabgeordneter
„Ich halte es für ein ganz wichtiges Projekt, das nicht aktueller sein könnte”, betonte Justizministerin Lambrecht gegenüber den BNN. „Jeder Demokrat kann doch nur Interesse daran haben, dass das Projekt Erfolg hat.” Und: „Es ist ziemlich weit gediehen.” Eine Woche ist dieser Besuch Lambrechts her. Da wusste die Ministerin noch nicht, dass in Karlsruhe ein Streit um den Standort des Forums Recht entbrennen würde.
Im Gesetz der Stiftung für das Projekt ist der exakte Ort festgehalten: Auf dem Gelände des Bundesgerichtshof an der Ecke Herrenstraße/Kriegsstraße. So hatte es der Bundestag beschlossen. Doch mittlerweile regt sich Unmut.
Stiftungsgesetz müsste geändert werden
Eine der treibenden Kräfte hinter der Kritik ist die Initiative „Karlsruhe – lebenswert – nachhaltig – klimagerecht“. Diese betonte in Briefen an Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD), man halte den Standort „aus historischen, städtebaulichen und stadtklimatischen Gründen” für nicht vertretbar, gar „verhängnisvoll für die Stadtentwicklung”. Auch der Naturschutzverband unterstützt die Initiative mittlerweile.
Von den Stadtratsfraktionen sprechen sich unter anderem die Grünen gegen den Standort am BGH aus. „Wir würden wertvolle Grünflächen mit vielen gesunden Bäumen aufgeben”, betont Stadträtin Renate Rastätter. „Wir hatten den Eindruck, dass der Standort gesetzt war. Aber das Thema ist noch nicht abgeschlossen.” Die Grünen möchten, dass man andere Standorte „ganz ernsthaft prüft”.
Rastätter betont: „Es geht hier einzig um den politischen Willen.” Am Ende sei nur eine kleine Änderung im Stiftungsgesetz nötig. Daher solle man in Berlin vorfühlen, ob es Bereitschaft für eine Anpassung des Gesetzes gebe. „Da hat der Oberbürgermeister wohl kein Interesse dran, weil er befürchtet, dass es negativ rüber kommt”, sagt Rastätter.
Ich halte es für ein ganz wichtiges Projekt, das nicht aktueller sein könnte.Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin
CDU-Bundestagsabgeordneter Ingo Wellenreuther würde gerne in Berlin vorfühlen - aber erst dann, wenn Karlsruhe einen Alternativ-Standort hat.
„Die Menschen sind mit dem Standort nicht glücklich”, betont Wellenreuther. „Offenbar haben Herr Mentrup und die Stadt gar kein Interesse daran, darüber nachzudenken. Wenn es aber um ein Gebäude von nationalem Interesse geht, kann man sich mal andere Gedanken machen.”
Als Standort favorisiert Wellenreuther ebenso wie die Initiative das markgräfliche Palais am Rondellplatz. Das Gebäude der Karlsruher BBBank soll im Rahmen eines Bieterverfahrens verkauft werden. „Man muss darüber nachdenken und kann es nicht kategorisch abbügeln”, sagt Wellenreuther.
Der Standort sei im Herzen der Stadt, erklärt die Initiative, die Verfassungssäule steht vor dem Palais, die Verkehrsanbindung sei ideal. Außerdem läge der Standort nicht in unmittelbaren Zusammenhang zum BGH oder Bundesverfassungsgericht, sodass „keine sicherheitsrelevanten Aspekte berührt werden würden”.
BGH-Präsidentin sieht nicht die Zeit für Standort-Diskussionen
Derzeit läuft schon das Bieterverfahren, die Stadt müsse nur ihr Vorkaufsrecht nutzen, sagt Wellenreuther. Von Seiten der Stadt heißt es, die Lage sei durchaus komplexer. Das Vorkaufsrecht sei an Bedingungen geknüpft.
Ein anderer Standort, den Kritiker ins Spiel brachten, liegt östlich des Schlosses. Die Fläche wird vom KIT derzeit wegen Schadstoffbelastung nicht genutzt, es ist eine Liegenschaft des Landes. „Eine Veräußerung oder die Bereitstellung der Fläche scheidet mangels Entbehrlichkeit aus”, teilt das baden-württembergische Finanzministerium auf BNN-Anfrage mit.
Andere mögliche Standorte bewerte die Stadtverwaltung im Sommer nach einem Antrag der Grünen kritisch. Zum städtischen Prinz-Max-Palais oder dem Behördenzentrum am Ettlinger Tor hieß es, diese seien „im Hinblick auf Dimensionierung und Erschließung und auf die gewünschte Anbindung an den Bundesgerichtshof nicht sinnvoll”.
BGH-Präsidentin Bettina Limperg sieht nicht die Zeit für Standort-Diskussionen. Sie ist Vorsitzende des Kuratoriums für die Stiftung Forum Recht. „Was mir bei den Kritikern fehlt, ist eine Auseinandersetzung mit dem inhaltlichen Ansatz des Forum Rechts, das wesentlich von der Partizipation lebt”, sagt Limperg. „Das Forum Recht will nicht imposant sein, sondern Beteiligung ermöglichen.”
Gemeinderat diskutiert Ende September
Am 15. September nimmt die Direktorin der Stiftung, Henrike Claussen, ihre Arbeit auf. Dann soll zügig erarbeitet werden, welche Aufgaben im Hauptsitz Karlsruhe und welche Aufgaben am Standort Leipzig umgesetzt werden. Denkbar ist, dass beide Orte das gleiche Angebot stellen oder sich ergänzen.
„Einige versuchen, die Planung umzudrehen und über Häuser zu reden. Das Forum Recht geht aber zunächst vom Inhalt und erst dann vom Gebäude aus”, betont Limperg.
Sie bleibt überzeugt vom Standort direkt am BGH. „Aus Sicht der Initiative für ein Forum Recht in Karlsruhe ist es der ideale Ort. Der Standort ist im Grundsatz durch das Gesetz geklärt”, sagt Limperg.
Die Frage nach einem Standort ist aber wieder offen. Über mögliche Orte soll zunächst im Planungsausschuss der Stadt am 17. September, dann in der darauf folgenden Gemeinderatssitzung gesprochen werden. „Der Gemeinderat wird endgültig klären, ob man am Standort fest hält oder einen anderen anstrebt”, sagt Stadtsprecher Bernd Wnuck. Sollte sich der Gemeinderat für einen neuen Standort entscheiden, wolle man den Gesetzgeber damit konfrontieren - vorher nicht. „Jetzt wäre das eine vage Botschaft, eigentlich überhaupt keine.”
