Nur zwei Tage nach der jüngsten Razzia im „Reichsbürger“-Milieu soll das Urteil gegen einen mutmaßlichen Anhänger der Szene wegen einer Auto-Attacke gegen einen Polizisten in Südbaden gesprochen werden.
Nach dem Plädoyer der Verteidigung am Freitagmorgen (9 Uhr) wird dann am Nachmittag (14.30 Uhr) das Urteil im Oberlandesgericht in Stuttgart erwartet. Die Bundesanwaltschaft hat zehn Jahre Haft wegen versuchten Mordes für den 62-Jährigen gefordert, die Nebenklage eine Haftstrafe „im zweistelligen Bereich“.
Der Deutsche soll vor einem Jahr vor mehreren Verkehrskontrollen geflohen und schließlich auf einen Polizisten zugesteuert sein, den er mit seinem Wagen erfasste und verletzte.
„Reichsbürger“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland
Der Schreiner aus Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach) ist der erste sogenannte Reichsbürger, der von der Bundesanwaltschaft vor Gericht angeklagt worden ist. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems, sie sprechen Politikern und Staatsbediensteten die Legitimation ab und verstoßen immer wieder gegen Gesetze.
Erst am Mittwoch hatte es Durchsuchungen in der Szene in acht Bundesländern und der Schweiz gegeben. Ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos wurde dabei in Reutlingen angeschossen und am Arm verletzt, die Bundesanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts des mehrfachen versuchten Mordes.
