Das sogenannte Klimamaßnahmenregister der Landesregierung ist aus Sicht der Vorsitzenden des Sachverständigenrats unzureichend und zu unkonkret.
Viele der Maßnahmen seien bereits bekannt und liefen schon, sagte die Vorsitzende des Klima-Sachverständigenrats, Maike Schmidt, dem SWR. „Aus meiner Sicht ist das ein Zusammenstellen von dem, was man ohnehin schon macht.“ Das reiche nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen und sei auch zu unkonkret.
Schmidt kritisierte im SWR außerdem, dass es keine Sanktionen gibt, wenn die Ministerien ihre Ziele nicht erreichen. „Es gibt aktuell keine Konsequenz, wenn eine Maßnahme nicht eingehalten wird.“ Die Empfehlungen des Gremiums seien allerdings nicht bindend. „Wir können als Sachverständigenrat nur die Probleme benennen, ein scharfes Schwert haben wir nicht“, sagte Schmidt.
Wissenschaftler beraten Landesregierung
Das Gremium aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gibt es seit einem guten Jahr. Die Experten sollen die Landesregierung etwa beim geplanten Ausbau der Windkraft und im Kampf gegen den Klimawandel beraten sowie beim Monitoring der Klimaschutzmaßnahmen mitwirken.
Auch Umweltverbände haben an dem Bündel von bislang 254 Maßnahmen, das am Dienstag beschlossen werden soll, kaum ein gutes Haar gelassen. Die Landesregierung hatte aber auch selbst stets betont, das Register sei erst der Anfang, es müsse ausgebaut und abgearbeitet werden.
