Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat seine Ablehnung von weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt und mehr Druck auf die Zivilgesellschaft in Russland gefordert. „Wir müssen jetzt wirklich auch zivile Kommunikation aufbauen“, sagte der grüne Parteilinke am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.
Partnerkommunen sollen ihre Beziehungen nutzen
Das bedeute zum Beispiel, dass nicht alle Kommunen ihre Beziehungen abbrechen sollten zu den Partnerkommunen in Russland. Schulen und Universitäten hätten Beziehungen gehabt. „Das müssen wir nutzen, um auch in die Gesellschaft in Russland hineinzuwirken, dass auch dort Druck entsteht, den Krieg zu beenden“, sagte der 69-Jährige.
Er sei zwar der Meinung, dass es ein Recht auf Selbstverteidigung geben soll, sagte Hermann. Aber man solle nicht nur auf Waffen setzen und nicht nur auf immer mehr Waffen, begründete er seine Ablehnung von weiteren Waffenlieferung. Es bestehe die Gefahr, dass der Konflikt dadurch weiter eskaliere.
Waffenlieferungen für Kretschmann „unabdingbar“
Bei den Grünen gab es zuletzt vermehrt kritische Stimmen mit Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine. Hermann steht mit seinen Ansichten im Widerspruch etwa zu Aussagen von Parteikollege und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der 73-Jährige unterstützt Waffenlieferung an die Ukraine ausdrücklich. Am Montag hatte Kretschmann sie als „unabdingbar“ bezeichnet.
