Der am Dienstag aus dem Gemeinderat zurückgetretene AfD-Gemeinderat Martin Kühne hat gegen den gegen ihn erlassenen Strafbefehl des Amtsgerichts Baden-Baden Einspruch eingelegt. Das bestätigt ein Sprecher des Amtsgerichts in der Bäderstadt auf Anfrage dieser Redaktion.
Kühne wird die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigung vorgeworfen. Der AfD-Stadtrat, der inzwischen auch seinen Austritt aus der Alternative für Deutschland erklärt hat, soll in einer öffentlichen Garage an zwei Autos mit ukrainischen Kraftfahrzeug-Kennzeichen Hakenkreuze aufgemalt und großformatig „Fuck UA“ auf die Autos geschrieben haben.
Der Fall hat bundesweite Schlagzeilen ausgelöst. Videoaufnahmen von Überwachungskameras hatten dazu beigetragen, den mutmaßlichen Täter zu ermitteln.
Bekannt wurde der Fall nach einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Baden-Baden vom vergangenen Montag. Darin war der Name des AfD-Mannes nicht genannt worden, allerdings eine Funktion als Stadtrat, einer öffentlichen Person.
Aus einer früheren Polizeimeldung zu den Vorfällen ging allerdings das Alter des mutmaßlichen Täters hervor. Das trifft nur auf einen der 30 männlichen Gemeinderatsmitglieder zu: auf Kühne.
Der hatte die Vorwürfe auf Anfrage dieser Redaktion nicht dementiert – und nicht nur bei den Kolleginnen und Kollegen des Stadtparlaments entsetzte Reaktionen hervorgerufen.
Hakenkreuz-Affäre: AfD distanziert sich von Martin Kühne
Auch seine beiden Kollegen der AfD-Fraktion distanzierten sich nach Bekanntwerden von Kühne. Er war Gründungsmitglied des AfD-Kreisverbandes Baden-Baden/Rastatt und dessen Schatzmeister.
In dem noch nicht rechtskräftigen Strafbefehl war der Kommunalpolitiker zu 50 Tagessätzen verurteilt worden. Zur Höhe des Tagessatzes hatte die Staatsanwaltschaft keine Angaben gemacht. Einzelheiten wurden bislang auch nicht bekannt. Der Tagessatz ist vom Einkommen des Täters abhängig.
Zu solchen Meinungsäußerungen habe ich 0,0 Prozent Toleranz.Dietmar Späth
Oberbürgermeister
Mit dem Einspruch gegen den Strafbefehl wird dieser gegenstandslos, wenn es in der Angelegenheit zum Hauptverfahren kommt.
Sollte es dazu kommen, kann der Richter am Ende auch eine höhere Strafe gegen Kühne aussprechen – aber auch eine niedrigere. Theoretisch könnte die Sache im günstigsten Fall für den 58-Jährigen auch mit einem Freispruch ausgehen.
Unterdessen hat sich Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) in der Angelegenheit in einer Videobotschaft an die Bürgerinnen und Bürger des Stadtkreises gerichtet.
Mit der Hakenkreuz-Affäre habe die Stadt Baden-Baden mit dem Thema Fremdenfeindlichkeit und nationalsozialistischem Gedankengut nicht nur bundesweit Schlagzeilen gemacht, sondern darüber hinaus.
Ursache sei ein „gedanklich verwirrter Gemeinderat“, der meinte, diese Gedanken „in Form von Schmierereien an Autos mit ukrainischen Kennzeichen“ deutlich zeigen zu müssen. Für den Rathaus-Chef ist das „ein unsäglicher Vorgang“. „Zu solchen Meinungsäußerungen habe ich 0,0 Prozent Toleranz.“
Nachricht schockiert Oberbürgermeister Dietmar Späth
Als er die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft am Montag auf den Tisch bekommen habe, sei er schockiert gewesen. In seiner ersten Sitzung nach der kommunalpolitischen Sommerpause wird der Gemeinderat am 25. September über den Rücktritt entscheiden.
Die Entscheidung dürfte wohl einstimmig ausfallen. Alles andere wäre mehr als eine Überraschung.
Aufruf zu Kundgebung am Sonntag auf der Fieserbrücke in Baden-Baden
Für viele Baden-Badener ist die Angelegenheit Kühne mit dessen Rücktritt aus dem Gemeinderat und seinem Austritt aus der AfD offensichtlich nicht erledigt.
Verschiedene Organisationen haben für diesen Sonntag, 3. September, zu einer Solidaritätskundgebung mit den ukrainischen Mitbürgern und gegen Rechtsextremismus aufgerufen.
In Baden-Baden ist kein Platz für Hakenkreuze.Auszug aus dem Aufruf zur
Kundgebung am Sonntag
Beginn ist um 14 Uhr auf der Fieserbrücke im Herzen der Stadt. „Wir stehen auf gegen Rechtsextremismus“, heißt es in der Ankündigung.
Teilnehmer sollen ein friedliches Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. „In Baden-Baden ist kein Platz für Hakenkreuze“, teilen die Organisatoren in ihrem Aufruf weiter mit.
Dem haben sich SPD, Grüne, CDU, Europa-Union, die Israelischen Kultusgemeinde (IKG), die Ukraine-Hilfe, Maidan e.V. und team-help-ukraine angeschlossen.
Die AfD habe einmal mehr gezeigt, „dass sie auch in der Lokalpolitik nicht auf dem Boden der Demokratie steht, auch wenn sie gern diesen Eindruck erwecken möchte“. Der Gemeinderat sollte daher ein deutliches Statement gegen die AfD setzen.
