Mit der Affäre rund um Innenminister Thomas Strobl und ein von ihm durchgestochenes Anwaltsschreiben hat sich nun auch einer der bekanntesten Medienanwälte Deutschlands beschäftigt. Man habe eine rechtliche Expertise von Christian Schertz eingeholt, teilte das Innenministerium am Dienstag mit.
Schertz, der eine Honorarprofessur für Presse-, Persönlichkeits- und Medienrecht an der Technischen Universität Dresden bekleide, habe ein Gutachten erstellt. „Er beleuchtet darin den Vorgang ganzheitlich und in all seinen Facetten.“ Schertz sollte seine Ergebnisse noch am Dienstag vorstellen – genau an dem Tag, an dem SPD und FDP in ihren Fraktionssitzungen einen Untersuchungsausschuss gegen Strobl auf den Weg bringen wollen.
Der CDU-Politiker und Vize-Regierungschef steht massiv unter Druck, weil er ein Schreiben des Anwalts eines ranghohen Polizisten an einen Journalisten weitergeleitet hatte. Gegen den Beamten wird wegen sexueller Belästigung ermittelt, er ist vom Dienst suspendiert.
Opposition setzt Strobl unter Druck
Die Opposition hält Strobl vor, mit der Weitergabe des Schreibens mehrere Gesetze gebrochen zu haben. Nachdem Strobl Anfang Mai die Weitergabe des Schreibens eingeräumt hatte, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen ein.
