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Gesetzentwurf im Landtag

Wechsel in die Privatwirtschaft: Für Regierungs-Mitglieder soll eine Karenzzeit gelten

Wer von der Regierungsbank in die Privatwirtschaft wechselt, muss dies der Landesregierung künftig melden. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vor, mit dem sich der Landtag derzeit beschäftigt.

Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg debattieren im Plenarsaal.
Erste Lesung: Der Landtag hat am Donnerstag über den Gesetzentwurf für eine Karenzzeit für ausgeschiedene Minister und Staatssekretäre debattiert. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

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