Außenministerin Annalena Baerbock setzt ihre Westafrikareise an diesem Mittwoch mit einem Treffen mit dem malischen Übergangs-Präsidenten Assimi Goïta fort.
Kurz vor ihrer Abreise aus Deutschland hatte die Grünen-Politikerin kritisiert, die Regierung in Bamako habe in den vergangenen Monaten „international sehr viel Vertrauen verspielt, nicht zuletzt durch Verschleppung des demokratischen Übergangs und durch intensivierte militärische Zusammenarbeit mit Moskau“.
Das deutsche Engagement in der Region müsse hinterfragt werden, kündigte Baerbock an. Dies müsse „insbesondere für unseren Beitrag im Rahmen der EU-Mission EUTM gelten, deren Ziele die malische Regierung durch ihr Handeln faktisch konterkariert“. Neben gut 1100 Bundeswehrsoldaten im Rahmen des UN-Stabilisierungseinsatzes Minusma sind gut 300 weitere deutsche Soldaten als Teil der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali im Einsatz. Die Mandate laufen bis Ende Mai, dann müssen sie vom Bundestag verlängert werden.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte am Montag bekannt gegeben, dass die EU die praktische Ausbildung von Sicherheitskräften in Mali stoppt. Es gebe keine ausreichenden Garantien der Übergangsregierung, dass es keine Einmischung der russischen Söldnerfirma Wagner gebe. Laut Borrell wird die EU aber im Land präsent bleiben, um Sicherheitskräfte strategisch zu beraten und um ihnen die Regeln der Kriegsführung beizubringen.
Weiterreise nach Niger
Am frühen Nachmittag wollte Baerbock nach Niger weiterreisen. In der Hauptstadt Niamey war eine Rede der Ministerin zum Thema Klima und Sicherheit geplant. Baerbock wollte sich zudem mit der Leiterin der EU-Polizeimission EUCAP Sahel Niger, der Deutschen Antje Pittelkau, zu einem Gespräch treffen.
Mali und Niger sind frühere französische Kolonien, sie gehören zu den ärmsten Ländern der Welt. Niger hat 23 Millionen Einwohner, das Land steht beim Index für Menschliche Entwicklung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) auf dem letzten Platz von 189 Ländern.
