Ungeachtet deutlicher Kritik der Bundesregierung darf die Bundeswehr weiterhin nicht bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg helfen.
Das Bezirksparlament lehnte es am späten Donnerstagabend ab, zwei Anträge von SPD und CDU zur Zulassung der Bundeswehr zu beschließen. Sie sollen zunächst im Sozialausschuss weiter diskutiert werden. Der grün-linksalternativ geprägte Bezirk ist bundesweit eine der Regionen mit den höchsten Infektionsraten.
Als einziger von zwölf Berliner Bezirken lässt er keine Corona-Hilfe der Bundeswehr zu, etwa bei der Nachverfolgung von Infektionsketten. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) hatten das kritisiert und ideologische Gründe dahinter vermutet.
Friedrichshain-Kreuzberg hat eine der höchsten Infektionsraten auch innerhalb der rot-rot-grün regierten Hauptstadt, in der die Zahl der Corona-Fälle zuletzt ohnehin stark zunahm. Gleichwohl machten in der Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung vor allem Linke und Grüne geltend, dass das Gesundheitsamt ausweislich des zuständigen Stadtrats die Lage im Griff habe und Kontakte auch ohne Hilfe nachverfolgen könne.
Das Bezirksamt wiederum, das mit dem Rathaus einer Kommune vergleichbar ist, folgt in der Regel Parlamentsbeschlüssen - auch wenn diese rechtlich nicht bindend sind, wie eine Sprecherin sagte.
Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann plädierte für mehr Gelassenheit. „Wir haben das Personal mit zivilen Kräften aufgestockt“, sagte sie am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Hier geht es nur um eine ideologische Debatte. Oder meint eine Bundesministerin ernsthaft, Deutschland geht wegen Friedrichshain-Kreuzberg verloren?“ Der Bezirk erfülle alle geforderten Standards. „Und nur darum sollte es gehen.“
In elf Bezirken kommen seit längerem 60 Soldaten zum Einsatz, die in überlasteten Gesundheitsämtern bei der oft telefonischen Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten oder in Teams für Tests helfen. Anfang der Woche kamen 180 weitere Soldatinnen und Soldaten dazu. Das Hilfsersuchen an die Bundeswehr hatte der Senat gestellt.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums erhielt die Truppe in der Corona-Pandemie bisher rund 960 Unterstützungsanfragen aus allen Bundesländern sowie von verschiedenen Ministerien.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller stellte klar, dass solche Hilfe willkommen ist. Er sei dankbar, wenn die Bundeswehr in Berlin weiter helfe, wie auch in anderen Bundesländern, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Soldaten waren auch beim Aufbau eines Notfallkrankenhauses, der Beschaffung von Schutzkleidung, bei Teststellen oder Lagerkapazitäten aktiv.
In Friedrichshain-Kreuzberg lag die Zahl der Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen zuletzt gerade noch so unter dem Wert von 50, der als kritisch angesehen wird. Berlinweit klingeln bereits ab einem Wert von 30 die Alarmglocken. Dieser ist seit Tagen überschritten, so dass der Senat restriktive Obergrenzen für private Feiern sowie eine Maskenpflicht für Bürogebäude beschloss. Die neuen Regeln gelten ab Samstag.
