Die europafeindliche Rhetorik der AfD spricht einen Teil ihrer Anhänger an – auch im Südwesten, wo die Partei jetzt von ihrer Arbeit im Bundestag berichtet hat. Foto: dpa

Infoabend in der Ortenau

AfD rechnet mit „Altparteien“ ab: Verschwörung im „Urwald“

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„Erwartet heute Lustigkeit: Es wird auch heiter, nicht nur wolkig“. Die locker-fröhliche, blonde Frau am Rednerpult lacht und zwinkert dem Publikum zu. Augenblicklich hellen sich die Mienen auf.

Corinna Miazga wird an diesem Abend noch oft für Gelächter sorgen, aufgeregte Zwischenrufe auslösen und das Blut einiger männlicher Zuschauer mächtig in Wallung bringen. Doch der Reihe nach: Die AfD hat in der nördlichen Ortenau zum „Bericht aus Berlin“ eingeladen, um ihre Parlamentarier vorzustellen. Es geht vor allem um Deutungshoheit. Die Partei, die im Bundestag immer wieder durch Hetze, Ausländerhass, Diffamierung und Nazi-Rhetorik auffällt, möchte in der süddeutschen Provinz zeigen, wie wertvoll sie für die „wahre Demokratie“ ist.

Scharfmacher vor dem Weihnachtsbaum

Als ein „pulsierendes Zentrum“ beschreibt sich auf seiner Webseite das 11 000-Einwohner-Städtchen Rheinau. Doch die Stimmung in der Stadthalle Freistett am Ortsrand ist zunächst schläfrig. Etwa 100 Besucher haben sich hier an einem frostigen Dezemberabend zusammengefunden, die meisten männlich und im besten Alter. Blaurote AfD-Farben dominieren die Bühne. Gleich daneben steht im Saal ein riesiger Weihnachtsbaum mit Lichterglanz und roten Kugeln. Eine heimelige Wohlfühlkulisse für den Reigen der Scharfmacher, die sich zwei Stunden lang auf der Bühne abwechseln.

Es ist unklar, ob es ein Szenario für diesen Abend gibt, doch der Auftakt lässt jeglichen Schwung vermissen. Franziska Gminder (73) aus Heilbronn doziert holprig und monoton über Defizite der Agrarpolitik, die Subventionierung von Großkonzernen, „abgezockte“ Bauern und unvernünftige Mittelmeer-Anrainer, die Zugvögel fangen, um sie in die Kochtöpfe zu stecken.

AfD-Anträge werden oft abgelehnt

„Was tun wir im Bundestag? Wir reden nicht blöd herum, sondern stellen Anträge“, versichert Gminder – und klagt, dass die „vernünftigen“ Anträge von anderen Parteien immerfort abgelehnt würden. „Hammer“, sagt kopfschüttelnd ein Herr mit Baseballkappe.

Nummer zwei auf der Bühne ist Thomas Seitz, ein Jurist aus Lahr, der Ende 2018 über eine Änderung des Grundgesetz-Artikels über die Abschaffung der Todesstrafe im Zusammenhang mit Flüchtlingen spekuliert hat. Seitz’ Thema ist der „Flüchtlingsterrorist“ Anis Amri. Genauer gesagt, eine angebliche Verschwörung der Behörden, die gewaltbereite islamistische Fanatiker in Deutschland frei gewähren ließen, weil sie sich Erkenntnisse über die Islamistenszene erhofften. Denke er an Amri und dessen „Netzwerk“, habe er ein Bild vor den Augen, sagt Seitz: „Ein Urwald, in dem sich die Affen von Baum zu Baum hangeln“.

„Unzählige Morde und Vergewaltigungen“

Der baden-württembergische Abgeordnete sieht die mit „dreisten Lügen“ begründete Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel als den Grund für einen „dramatischen“ Anstieg der Kriminalität unter Migranten seit 2015. Er spricht von „fast 1,1 Millionen Straftaten, darunter unzählige Morde und Vergewaltigungen“.

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik ging die Zahl der Straftaten 2018 auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung zurück. Doch Seitz’ Anklage gegen das angebliche Staatsversagen berührt im Saal einen wunden Punkt. „Es ist Wahnsinn“, regt sich ein Zuhörer auf. „Endlich sagt das einer“, murmelt sein Nachbar.

Neues aus dem „Kaffee-und-Kuchen-Ausschuss“

Dann kommt der Clou: Corinna Miazga, 36, Parteichefin in Bayern und nach eigener Auskunft Mitglied im „Kaffee-und-Kuchen-Ausschuss“ für EU-Angelegenheiten. „Je länger ich dort bin, desto mehr mache ich mir Gedanken, wozu wir die EU überhaupt brauchen“, sagt die Wirtschaftsjuristin. Miazga lässt zweimal den Nazi-Begriff „Umvolkung“ fallen und räumt ein, dass sie ihn nicht verwenden dürfte. „Aber es ist eine deutsche Vokabel!“

Sie schimpft über unfähige „Altparteien“ und den politischen „Vogelschiss“ aus Brüssel, über freche Kinder, die es wagen würden, den Verbrennungsmotor infrage zu stellen und über die „Überwindung der Zweigeschlechtlichkeit“: „Da kommt also eine Drag Queen in den Kindergarten und fragt: ,Warum geht ihr nicht zur Gay-Parade?‘“.

„Ausziehen!“

Miazgas rhetorischer Höhepunkt ist die Geschichte von der schwäbischen Stadträtin, die sich mit Slip bekleidet und mit Körperfarbe bemalt als Einhorn in der Öffentlichkeit gezeigt hat. „Ich sehe besser aus im Schlüpfer“, sagt triumphierend die Abgeordnete. Applaus. „Ausziehen!“, grölen die Männer. „Nicht jetzt“, sagt kokett Miazga. „Aber vielen Dank“.

Der letzte Redner, Dirk Spaniel aus Stuttgart, prophezeit das baldige Ende der deutschen Autoindustrie. Bald zieht aber schon der Duft von Bratwürstchen durch die Halle, und manch eine apokalyptische Vision vom Untergang Deutschlands wird am Ende fröhlich mit Bier hinuntergespült. Das Publikum ist zufrieden.

Alles solide Fakten?

„Ich war beeindruckt, wie bürgerlich die AfD-Abgeordneten sind und wie viel Fachwissen sie haben“, sagt eine Zuhörerin, die ihren Namen nicht nennen will. „Als Wissenschaftlerin halte ich mich an die Fakten. Und was ich hier gehört habe, das waren sicher ganz solide Fakten“.

AfD als Störfaktor: Seit ihrem Einzug in den Bundestag hat die AfD die Umgangsformen und Arbeitsatmosphäre im Parlament stark verändert. Das ist die Einschätzung zahlreicher Abgeordneter, die von offiziellen Statistiken bekräftigt wird, wenn auch indirekt. Die AfD stellt 91 Parlamentarier im Bundestag. Auf BNN-Anfrage teilte der Bundestag mit, dass während der Sitzungen in der 19. Wahlperiode (seit 2017) die Redner insgesamt 16-mal zur Ordnung gerufen und dreimal formell gerügt wurden. Dies ist der höchste Stand dieser Verwarnungen seit 1998, wobei die Daten nur eine Halbzeitbilanz bis Ende Oktober 2019 darstellen. Aus der Statistik geht nicht hervor, welche Fraktionen gegen die Geschäftsordnung verstoßen haben. Gleichwohl wird deutlich, dass ein Teil der Ordnungsrufe wegen Verwendung von Nazi-Begriffen oder Verunglimpfung des Andenkens verstorbener Juden ergangen ist.
In einem Interview Ende 2018 sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble noch diplomatisch, dass das Parlament „lebendiger“ geworden ist. Sehr viel deutlicher wurde Schäubles Stellvertreterin Claudia Roth: Seit dem Einzug der AfD erlebe sie eine „Entgrenzung von Sprache, einen Angriff auf demokratische Institutionen und den Versuch der Umdeutung der Geschichte“.
In einer Ende 2018 veröffentlichten Analyse der Universität Hohenheim zur Veränderung der parlamentarischen Umgangsformen im Stuttgarter Landtag durch die AfD stellten die Forscher fest: „Die AfD nutzt mit Abstand am häufigsten hämisches und abfälliges Lachen, um Redner anderer Fraktionen lächerlich zu machen“. Dies habe zu einer „Frontenbildung“ im Landesparlament geführt, heißt es weiter.