In der CDU wird sehr kontrovers über die Einführung einer verbindlichen Frauenquote diskutiert. Vergangene Woche einigte sich die Satzungskommission auf einen Kompromiss. Er sieht unter anderem vor, dass es eine schrittweise Anhebung der Quote für Vorstandswahlen ab der Kreisebene gibt. Ziel ist ein Frauenanteil von 50 Prozent, der ab 2025 verbindlich sein soll. Doch ob diese Regelung wirklich kommt, ist noch offen. Darüber muss der Bundesparteitag Anfang Dezember in Stuttgart entscheiden.
Ein hartes Ringen zeichnet sich bereits ab. Denn parteiintern stößt der Beschluss der Satzungskommission zum Teil auf deutlichen Widerspruch. Und das nicht nur bei Männern, sondern auch unter CDU-Frauen – vor allem den jüngeren.
Die Reaktionen, insbesondere der Basis, hätten gezeigt, dass der Vorschlag „von oben“ aus dem Konrad-Adenauer-Haus nicht nur positiv angekommen sei, sagt Katrin Schütz aus Karlsruhe. Sie ist Staatssekretärin im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium und Mitglied des CDU-Landesvorstands. „Noch sind die geforderten 50 Prozent bis 2025 einfach zu weit weg von der Realität in den Kreisverbänden. Die Mitglieder verstehen nicht, warum das Ganze gerade jetzt diskutiert werden soll“, so Schütz. „Ich persönlich erlebe, dass sich bei der Beteiligung von Frauen und jüngerer Menschen sehr viel tut und die CDU schlechter geredet wird, als sie tatsächlich ist.“
Bisher 33 Prozent Frauen in nordbadischen CDU-Vorständen
Einer Auswertung unserer Zeitung zufolge hätten derzeit fast alle CDU-Kreisverbände in Nordbaden Probleme, die Vorgaben aus Berlin zu erfüllen. Der Frauenanteil des jeweiligen Kreisvorstands liegt aktuell meist bei 33 Prozent. Mehr als 40 Prozent weibliche Vorstandsmitglieder haben nur die Kreisverbände Enzkreis/Pforzheim sowie Rhein-Neckar (jeweils 42 Prozent) und als Spitzenreiter mit 46 Prozent Baden-Baden.
Doris Oesterle, Vorsitzende der Frauen Union im Kreis Rastatt, zählt zu den Befürwortern einer verbindlichen Quote. „Als junge Frau ist man dagegen, weil man sich beweisen will und nicht als Quotenfrau gelten möchte“, sagt Oesterle. „Aber das ändert sich, wenn man merkt, dass es die gläserne Decke wirklich gibt.“ Allein ein Blick in die Landtagsfraktion zeige, dass es in der baden-württembergischen CDU für Frauen immer noch schwieriger sei eine politische Karriere zu machen als für Männer.
Tatsächlich sind von 43 Christdemokraten im Landtag nur zehn weiblich. Eine von ihnen ist Christine Neumann-Martin aus Ettlingen. „Von einer Frauenquote halte ich nichts“, sagt die 33-Jährige. „Ich möchte durch die Leistung überzeugen, nicht durch mein Geschlecht.“ Eine reine Männerpartei sei die CDU längst nicht mehr.
Eingespielte Seilschaften, die am liebsten im Herrenzimmer über Parteiämter entscheiden würden, gebe es zwar nach wie vor. „Aber solche Strukturen werden wir nicht durch eine Quotenvorgabe auflösen“, befürchtet Neumann-Martin. „Im Gegenteil: Das führt bei solchen Männern eher zu Widerstand, weil sie es zähneknirschend hinnehmen müssen, aber nicht dahinter stehen.“
Auch Anna Köhler, Mitglied des CDU-Kreisvorstands Rhein-Neckar, sieht diese Gefahr. „Eine Quote würde keineswegs dazu beitragen, dass mehr Frauen in die CDU eintreten, geschweige denn deren Meinungen stärker akzeptiert, respektiert oder gehört würden“, sagt die 30 Jahre alte Juristin aus Sandhausen. „Eine Quote würde dazu führen, dass einerseits Frauen in Ämter gezwungen würden, die sie überhaupt nicht besetzen wollen und andererseits die Frauen, die motiviert sind, weniger Ansehen genießen.“
Ihr persönlich habe die fehlende Quote bisher nie geschadet, betont Köhler, die auch im Landesvorstand der Jungen Union (JU) sitzt. „Vielmehr bin ich immer von allen gefördert und ermutigt worden, Verantwortung zu übernehmen. Als Frau kann man bereits jetzt in JU und CDU alles erreichen.“
Brigitte Schäuble ist die einzige Kreisvorsitzende in der Region
Wenn man sich die elf CDU-Kreisverbände in Nordbaden sowie des angrenzenden Kreisverbands Ortenau ansieht, fällt allerdings auf, dass zumindest ein Amt für Frauen schwieriger erreichen zu sein scheint. Unter den zwölf Kreisvorsitzenden gibt es nur eine Frau: Brigitte Schäuble. Sie war bis 2015 Bürgermeisterin von Gaggenau und sitzt dem CDU-Kreisverband Rastatt vor.
Schäuble bezeichnet die Berliner Quotenlösung sogar als Quantensprung: „Sollte dieser Kompromiss beim Bundesparteitag so beschlossen werden, wird er die Attraktivität der CDU bei den Frauen erheblich steigern.“ Auch wenn die CDU mit Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen wichtige Positionen besetzen konnte, „dürfen wir uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in der Breite nicht gut aufgestellt sind und erheblichen Nachholbedarf haben.“
Die unterschiedlichen Stimmen aus der CDU Nordbaden zeigen, wie umstritten die Quotenfrage insgesamt ist. Das bestätigt der Bezirksvorsitzende Peter Hauk: „Ich habe den Eindruck aus vielen Gesprächen, dass auch bei den Frauen die Sicht auf die Quote sehr geteilt ist.“ Die CDU habe „hervorragende Frauen, wie man bei uns in Nordbaden sieht, die so gut qualifiziert sind, dass sie gar keine Quotenfrauen sein wollen oder müssen“, so Hauk. Man müsse ihnen aber auch ohne Quote eine Chance geben.
