Der füllige Bartträger hat sich vor den Flaggen der „Donezker Volksrepublik“ (DVR) und Russlands aufgestellt. Statt eines Anzugs trägt er ein langarmiges Poloshirt, was wohl eine große Bürgernähe suggerieren soll. „Die Volksmiliz ist bereit, sich gegen die Ukraine zu wehren. Egal, welches Szenario eintritt, wir sind dazu fähig, der Kiewer Aggression standzuhalten“, sagt Denis Puschilin.
Die Art, wie der Separatistenchef in der Donezk-Region die TV-Kamera fixiert und die Worte akzentuiert, die seine Entschlossenheit verdeutlichen sollen, erinnert an Wladimir Putin.
In seiner kurzen Videoansprache am vergangenen Samstag erklärte Puschilin eine „allgemeine Mobilmachung“ und rief „alle Männer im wehrfähigen Alter“ dazu auf, mit Waffen in den Händen ihre Familien zu verteidigen. „Mit vereinten Kräften werden wir siegen und alle Russen im Donbass beschützen,“ versprach er.
Wir sind dazu fähig, der Kiewer Aggression standzuhalten.Denis Puschilin, Separatistenchef in Donezk
Am gleichen Tag versuchte auch der Chef der selbsternannten „Lugansker Volksrepublik“ (LVR), Leonid Pasetschnik, seine Landsleute zum Eintritt in eine Freiwilligen-Armee zu bewegen.
In dem Gebiet mit 2,2 Millionen Einwohnern von der Größe Brandenburgs gelten jetzt noch schärfere Kriegsregeln als bei den Nachbarn: Männer im Alter zwischen 18 und 55 Jahren dürfen die LVR laut Pasetschniks Erlass nicht mehr verlassen. Die Behörden haben das Recht, den Einwohnern Autos und sonstiges Eigentum wegzunehmen, wenn dies für Verteidigungszwecke erforderlich ist.
„Volksrepubliken“ im Osten der Ukraine sind in höchster Alarmbereitschaft
Beide Quasi-Staaten im Osten der Ukraine signalisieren höchste Alarmbereitschaft, während wenige Hundert Kilometer entfernt Russland eine immer größere Streitmacht zusammenzieht.
In den knapp acht Jahren ihres Bestehens haben die international nicht anerkannten „Volksrepubliken“ kaum etwas anderes als Isolation, wirtschaftliche Not und politische Krisen erlebt. Nun müssen die dort lebenden, vielfach leidgeprüften Menschen mit einem militärischen Konflikt rechnen, der selbst die heftigsten Kämpfe der Jahre 2014 und 2015 in den Schatten stellen könnte.
Glaubt man den Nachrichten aus Donezk und Lugansk, wurden in Erwartung des Krieges bis Sonntag mehr als 40.000 Menschen aus beiden Republiken ins russische Rostow-Gebiet evakuiert. Die Transporte erfolgten „in Absprache mit Russlands Behörden“, hieß es.
Nach Angaben aus Moskau haben bis heute etwa 950.000 Menschen in den ukrainischen Separatistengebieten die russische Staatsbürgerschaft beantragt, 80 Prozent dieser Anträge seien positiv entschieden worden.
Russland hat die Separatisten offiziell anerkannt
Die Anerkennung der Rebellen-Republiken als souveräne Staaten dürfte diesen Prozess noch beschleunigen. Das russische Parlament hat sich in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen. Am Montag unterzeichnete Putin einen solchen Erlass.
Der Präsident widmete diesem Thema die jüngste Sitzung seines Sicherheitsrats und sagte, dass die Aufwertung des Status’ von Separatisten mit den „globalen Sicherheitsproblemen und dem Frieden in Europa“ eng verbunden sei.
Im Ukraine-Konflikt unterstützte Russlands Führung bislang das für sie vorteilhafte Minsker Abkommen, welches zu einer politischen Autonomie von DVR und LVR führen soll. Die Umsetzung des komplexen Regelwerks steckt seit Jahren in einer Sackgasse, weil keine der Seiten – weder die Separatisten noch die ukrainische Staatsführung – den schwierigen ersten Schritt machen will.
Denis Puschilin und Leonid Pasetschnik haben die Blockade des Minsker Plans geschickt zu eigenen Gunsten genutzt, um sich als Beschützer ihrer Republiken zu stilisieren. Die beiden dubiosen Figuren haben sehr unterschiedliche Biografien, doch sie eint der gute Draht nach Moskau und die Skrupellosigkeit bei der Wahl der Mittel, um ihre Ziele zu erreichen.
Der heute erst 40 Jahre alte Puschilin, Spross einer sowjetischen Bilderbuch-Arbeiterfamilie, hat früher Wirtschaftswesen studiert und Süßigkeiten verkauft, ehe er sich an einem betrügerischen Netzwerk des bekanntesten russischen Wirtschaftskriminellen Sergej Mawrodi beteiligt hat. Als Mawrodis Vertreter in Donezk soll Puschilin zwischen 2011 und 2013 dem Russen dabei geholfen haben, einige Tausend Anleger nach dem sogenannten Schneeballsystem auszuplündern.
Früherer Betrüger an der Macht
Nach der Annexion der Krim und dem Aufflammen des Konflikts im Osten der Ukraine 2014 führte Puschilin die antiukrainischen Proteste in der russischsprachigen Bevölkerung von Donezk mit an. Später erklärte er sich zum Stellvertreter des „Volksgouverneurs“ und stieg nach einem „Referendum“ an die Machtspitze der Republik, wo er seitdem verschiedene Ämter bekleidet hat.
Der ukrainische Rebellenchef ist Ende 2021 der Kreml-Partei „Einheitliches Russland“ beigetreten und hat geschworen, die „gemeinsamen Werte unserer großen Heimat“ zu verteidigen. Seine politische Leitlinie „Russischer Donbass“ gründet auf dem Ziel einer Annäherung an Russland. Das findet ganz offensichtlich Gefallen bei Putin. In einem Interview revanchierte sich der starke Mann im Kreml mit dem Versprechen: „Wir werden Donbass nicht aufgeben, komme was wolle.“
Wir werden Donbass nicht aufgeben, komme was wolle.Wladimir Putin, Russlands Präsident
Mit dem Kremlchef einiges gemeinsam hat der Rebellenchef von Lugansk: Wie Putin stammt Leonid Pasetschnik (52) aus dem geheimdienstlichen Millieu. Der frühere Oberst hatte 25 Jahre lang beim ukrainischen Geheimdienst SBU mitgewirkt. 2013 schmiss er seinen Job hin und wurde im Jahr darauf nach den Unruhen in Lugansk zum „Minister für Staatssicherheit“ im Rang eines Generals.
Im internen Machtkampf setzte sich Pasetchnik gegen den Rebellenführer Igor Plotnizki 2017 durch und ließ sich später zum Chef der Republik wählen. Auch er ist Parteimitglied bei „Einheitliches Russland“ und zeigt sich in der Öffentlichkeit dankbar für die „helfende Hand des russischen Brudervolkes“ in der Krise.
Die helfende Hand des russischen Brudervolkes
Beide separatistischen „Volksrepubliken“ sind seit ihrer Ausrufung auf diese „Hand“ angewiesen und könnten ohne Russlands Unterstützung nicht überleben. Die Kriegsjahre haben der Kohleförderung, Metallurgie, dem Maschinenbau und der Chemieindustrie im Osten der Ukraine einen schweren Schlag versetzt. Die Infrastruktur wurde zerstört, die Versorgungsketten unterbrochen.
In einer Analyse schätzt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), dass zum Beispiel im Donbass die wirtschaftliche Produktivität um zwei Drittel sank und die Not noch größer wurde, als die Rentenzahlungen aus Kiew wegblieben.
Russland sprang jedoch ein und übernahm 2015 Renten, Sozialleistungen und Löhne in beiden Gebieten. Die International Crisis Group schätzte 2016 die Höhe der russischen Finanzleistungen auf etwa eine Milliarde Dollar im Jahr und den russischen Anteil an den Budgets der beiden Territorien auf 70 bis 90 Prozent.
Hinzu kommt die militärische Hilfe. Laut verschiedenen journalistischen Recherchen soll Russland 53 Arten von Rüstung und Militärtechnik in die Separatistengebiete über die gemeinsame Grenze geschickt haben. Demnach nahmen zwischen 2.000 und 4.000 russischer Militärangehörigen heimlich an den Kämpfen gegen die ukrainische Armee teil.
Die ukrainische Führung warf Moskau vor, die Separatisten alleine im Jahr 2019 mit mehr als 4.000 Tonnen Munition bewaffnet zu haben. Nach Angaben aus Kiew verfügen beide „Republiken“ über etwa 500 Panzer und 800 Artillerieeinheiten. Die Zahl der Kämpfer in den „Volksmilizen“, wie die paramilitärischen Einheiten von DVR und LVR heißen, wurde zuletzt mit insgesamt 36.000 Mann angegeben.
