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Regierung setzt Urteil des Verfassungsgerichts um

Entwurf zur Reform des BND-Gesetzes geht Opposition und Freiheitsrechtlern nicht weit genug

Im Mai hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Teile des BND-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und eine bessere Kontrolle der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung gefordert. Jetzt liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf dem Tisch. Die Vorgaben der Verfassungshüter werden umgesetzt. Doch der Opposition geht das nicht weit genug.

Lauschen erlaubt: Der BND darf auch in Zukunft die Kommunikation von Ausländern im Ausland überwachen. Ein neuer Kontrollrat soll aber darauf achten, dass sich der Dienst an das Grundgesetz hält. Foto: Angelika Warmuth/dpa

Stephan Thomae ist enttäuscht. So hatte sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, der als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags auch für die parlamentarische Kontrolle der drei Geheimdienste der Bundesrepublik zuständig ist, die Antwort der Bundesregierung auf das BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht vorgestellt.

„Der Vorschlag aus dem Bundeskanzleramt enthält zwar zwingend notwendige Reformen wie die vorherige Rechtmäßigkeitsprüfung von Anordnungen, ist aber nicht der große Wurf, den wir uns gewünscht hätten“, sagt der Liberale aus dem Allgäu unserer Redaktion. „Nach dem Willen des Bundeskanzleramtes soll die Nachrichtendienstkontrolle auch weiterhin zersplittert bleiben.“

Am 19. Mai hatten die Karlsruher Hüter der Verfassung in einem aufsehenerregenden Urteil Teile des BND-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland, bei der der Bundesnachrichtendienst anlasslos und verdachtsunabhängig mithilfe von Schlüsselworten, sogenannten Selektoren, täglich rund 270.000 Verbindungsdaten von Telefonaten, Mails, SMS oder Internet-Verbindungen speichert und auswertet, verstoße gegen die Pressefreiheit und das Telekommunikationsgeheimnis, urteilte der Erste Senat.

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