Nach den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie fordert auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) nach einer besseren Koordination von Maßnahmen in Krisenlagen, die nicht nur einzelne Länder betreffen. Strobl und fünf weitere Innenminister sprachen sich vor einigen Tagen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für ein gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern aus. Das machten sie auch in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer deutlich. Eine Kommission solle dafür bis zum Jahresende konkrete Vorschläge zu Rolle, Aufgaben und Ausstattung erarbeiten.
Eine generelle Verlagerung der Verantwortung für den Katastrophenschutz auf die Bundesebene lehnen die Unterzeichner des Briefes, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, aber ab. Sie schreiben, die „Reibungsverluste bei der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen, die es auf allen staatlichen Ebenen in dieser herausfordernden Zeit gab“ dürften nicht zu „voreiligen Schlüssen für den Katastrophenschutz führen“. Dennoch wolle man sich neuen, weitergehenden Formen der Kooperation und Koordination nicht verschließen. Unterzeichnet haben den Brief neben Strobl die Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), Bayern, Joachim Herrmann (CSU) und Hessen, Peter Beuth (CDU).
Neue Reformpläne sind keine Grundgesetzänderungen
Seehofer hatte im März Reformpläne für das Bundesamt verkündet. Dabei hatte er jedoch betont: „Wir wollen den Ländern nicht ins Handwerk pfuschen.“ Er strebe keine Grundgesetzänderung an, mit dem Ziel Zuständigkeiten neu zu regeln.
Der Leiter der Bonner Behörde, Armin Schuster, schloss dies perspektivisch nicht ganz so kategorisch aus - obgleich er betonte, er wolle jetzt erst einmal praktische Fortschritte erzielen, etwa bei der Trinkwasser-Sicherheit und beim Not-Strom. Das Thema Katastrophenschutz soll dem Vernehmen nach auch bei der kommenden Innenministerkonferenz Mitte Juni auf der Tagesordnung stehen.
Seit Beginn der Corona-Pandemie gibt es immer wieder Kritik daran, dass die Bundesländer unterschiedliche Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Virus ergreifen.
