FDP-Chef Christian Lindner hat die Einrichtung eines Sonderermittlers gefordert, um die Affäre um Provisionen von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken aufzuklären. Man müsse auch schauen, was „auf der anderen Seite des Beschaffungsprozesses, also in den Ministerien passiert ist“, sagte Lindner am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/n-tv. „Sicherlich wäre die CDU/CSU gut beraten, einen Sonderermittler zu fordern, der mit besonderen Befugnissen und Akteneinsicht als unabhängige Persönlichkeit hier Transparenz und Klarheit schafft“, betonte Lindner.
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla schlug vor, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble könne diese Aufgabe übernehmen. „Er muss in die Rolle des Sonderermittlers schlüpfen und den gravierenden Vorwürfen auf den Grund gehen“, sagt Chrupalla. Schließlich hätten die Bürger ein Recht, zu erfahren, ob noch andere Abgeordnete „kräftig abkassiert“ hätten.
„Angesichts der Masken-Affäre fordern manche bereits einen Untersuchungsausschuss“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. „Die Gefühlslage kann ich verstehen, aber das ist keine passende Idee, da die Legislaturperiode in wenigen Wochen zu Ende geht. Die Öffentlichkeit braucht zudem schneller Klarheit als eine Aufarbeitung in der kommenden Legislaturperiode.“
Es muss Schaden von der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt abgewendet werdenChristian Lindner
Die Bundesregierung solle jetzt selbst tätig werden „und im eigenen Interesse einen unabhängigen Sonderermittler einsetzen“, so Lindner. „Die Vorgänge in den Ministerien sollten umgehend und mit Akteneinsicht geprüft werden, so dass noch vor der Bundestagswahl einen Bericht vorgelegt werden kann. Es muss Schaden von der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt abgewendet werden.“
Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Masken-Geschäften kassiert haben. Beide haben ihren Austritt aus der Unionsfraktion erklärt. Nüßlein will allerdings sein Mandat behalten, obwohl Partei- und Fraktionsführung seinen Rückzug verlangen.
