Christine Lambrecht hatte eine klare Botschaft aus Berlin mit in die Museumsstraße nach Rastatt mitgebracht. Die Justizministerin wollte sagen: Schon in einem Jahr ist Bundestagswahl, aber vorher bringen wir noch ein paar Dinge zu Ende. Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben ist so eine Sache, ein Gesetz gegen die Abzocke von Verbrauchern eine andere.
Die Sozialdemokratin war am Freitag auf Einladung von Parteifreundin Gabriele Katzmarek nach Rastatt gekommen, um vor deren Wahlkreisbüro mit 50 Besuchern zu diskutieren. Aber schon vorher sprach Lambrecht in einer kleinen Presserunde über ihre Vorhaben, die sie vor dem Herbst 2021 zu Ende bringen will. Immer wieder ließ die Sozialdemokratin dabei ein Wort fallen: blockieren.
Die Koalitionspartner CDU und CSU machen es der Ministerin aus eigener Sicht schwer mit ihren Vorhaben. Wie viel Lust sie da auf eine erneute Große Koalition überhaupt hat? Lambrecht muss lachen. „Es gibt niemanden, der Lust auf Große Koalitionen hat.”
Es sei ein Zweckbündnis, aber Lambrecht machte deutlich: „Ich will die Möglichkeit haben, etwas zu verändern.” Dazu muss die SPD in die Regierung, notfalls erneut mit der Union. Die Gedankenspiele in Berlin laufen längst auch um eine Große Koalition herum: Was ist mit einem Ampel-Bündnis aus Grünen, SPD und FDP? Oder Grüne, SPD und Linke? Ein schnelles Kopfschütteln, wie es vor Jahren bei einer solchen Frage noch üblich gewesen wäre, gibt es von Politikern dieser Parteien heute nicht mehr.
Mehrere Bündnisse sind für die SPD denkbar
Lambrecht jedenfalls sagt das, was Politiker sagen, wenn sie sich alles offen lassen. Sie wolle das Bündnis, „in dem ich am meisten sozialdemokratische Politik umsetze”. Das kann die Ampel ebenso wie erneut eine Große Koalition sein, im Nachhinein ist es nur eine Frage der Argumentation.
Bis zur Wahl und intensiveren Gedankenspielen bleibt nicht mehr viel Zeit. „Wir arbeiten unter Hochdruck daran, noch parlamentarische Abschlüsse zu schaffen”, sagt Lambrecht.
Oben auf ihrer Agenda stehen härtere Strafen für Missbrauchstäter. Das hatte die Union zunächst gefordert, Lambrecht setzte eher auf eine bessere Ausstattung der Ermittler. Nun hat sie in einem Gesetzentwurf ihres Ministeriums beides im Fokus.
Lambrecht will härtere Strafen bei sexuellem Missbrauch
„Bei manchen Urteilen bei schwerem sexuellen Missbrauch habe ich Handlungsbedarf gesehen”, sagt sie. Als Justizministerin möchte sie einzelne Urteile nicht bewerten, doch künftig soll es höhere Mindeststrafen geben. Der Besitz von Kinderpornografie soll mit einem Mindestmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden, bislang war auch eine Geldstrafe nötig.
Und, da bleibt Lambrecht bei ihrem Ansatz: „Alleine durch Strafrechtsverschärfungen kann man diesen widerlichen Tätern nicht beikommen.” Diese arbeiteten sehr perfide. Daher setzt die Justizministerin darauf, dass Ermittler mehr Möglichkeiten bekommen. So können sich diese nun mit fingierten Bildern Zutritt zu den Chats verschaffen, in denen sich die Kriminellen herumtreiben.
Ob, wann und wie der Gesetzentwurf vor der Bundestagswahl im Herbst 2021 zum Gesetz wird – Lambrecht wird darauf angewiesen sein, dass ihr Koalitionspartner nicht blockiert.
