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Internationaler Tag der Pressefreiheit

Bedrohungslage für Journalisten in Deutschland nimmt zu: „Das Aggressionsniveau war noch nie so hoch“

Die Pressefreiheit ist in vielen Ländern der Welt nicht gewährleistet. Journlaisten werden verfolgt und inhaftiert. Auch in Deutschland ist das Arbeiten für Journalisten schwieriger geworden, wie Martin Hoffmann vom Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig im Interview sagt.

Martin Hoffmann, Forscher am ECPMF (Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit, Leipzig), Foto: Iona Dutz

2021 jährt sich am 3. Mai zum 30. Mal die Erklärung von Windhoek, einer 1991 von afrikanischen Journalisten ausgearbeiteten Grundsatzerklärung mit der Forderung nach freien, unabhängigen Medien auf dem afrikanischen Kontinent und in aller Welt – und einer der Ursprünge für den von der UNESCO ausgerufenen Tag der Pressefreiheit (Press Freedom Day).

Martin Hoffmann, Forscher am Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig (ECPMF), zu der gewachsenen Bedrohungslage für Reporterinnen und Reporter bei Demonstrationen in Deutschland.

Mit Hoffmann sprach Anja Pasquay vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger.

Vor Kurzem hat das ECPMF zum fünften Mal seine Studie „Feindbild Journalist“ veröffentlicht. Wie schätzen Sie die Situation in Deutschland ein?
Hoffmann

Das Aggressionsniveau gegen Journalistinnen und Journalisten war seit Beginn unserer Erfassung im Jahr 2015 noch nie so hoch: Die Zahl der Angriffe hat sich von 2019 zu 2020 verfünffacht, 69 gewaltsame Angriffe haben wir von Januar bis Dezember verifiziert. Gewalt gegen Journalisten ist spätestens seit dem Chemnitzer Herbst 2018 zum Normalzustand geworden – und eine Beruhigung derzeit nicht in Sicht.

Wie erklären Sie sich die zunehmende Gewalt gegen Journalisten? Haben die Corona-Pandemie und das Auftreten der sogenannten Querdenker und Co. die Situation zusätzlich verschärft?
Hoffmann

Pandemie-bezogene Proteste von Initiativen wie „Querdenken“ haben in der Tat den größten Anteil an dem erneuten Anstieg der Angriffe gegen Medienschaffende. 49 der 69 tätlichen Angriffe haben sich 2020 im Umfeld dieser Versammlungen ereignet. Sowohl im Netz als auch auf der Straße haben Anhänger dieser Initiativen von Anfang an offensiv ihren Pressehass nach außen getragen.

Haben Sie vergleichbare Ausschreitungen gegen die Presse auch in anderen Ländern Europas beobachtet?
Hoffmann

Insbesondere in den Niederlanden kam es zuletzt zu vergleichbaren pressefeindlichen Attacken, insbesondere gegen Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks NOS. Aber auch zuvor in Frankreich bei Gelbwesten-Protesten wurden zahlreiche Journalisten tätlich angegriffen und schwer bedroht. Als grobes Muster zeichnet sich ab, dass mit dem Entstehen von Empörungsbewegungen, wie zum Beispiel zuvor auch von Pegida in Deutschland, eine höhere Gefährdung für Medienschaffende entsteht, bei ihrer Arbeit angegriffen zu werden.

Eine Langzeitstudie der Uni Mainz zeigt, dass 2020 das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Zuverlässigkeit insbesondere traditioneller Medien gegenüber den Vorjahren erheblich gewachsen ist. Die „Lügenpresse“-Vorwürfe würden deutlich weniger. Wie passt das mit den Angriffen zusammen?
Hoffmann

Die Angreifer gehören – sofern sie sich überhaupt an solchen Befragungen beteiligen – zum Kern derjenigen Minderheit von rund zehn bis 20 Prozent der Bevölkerung, die der Presse ablehnend und feindselig gegenüberstehen. Ihr Anteil ist zwar der Mainzer Erhebung zufolge ebenfalls minimal zurückgegangen. Aber es gibt wenig Anhaltspunkte dafür, dass der Hass und die Angriffe der Pressefeinde auf einer differenzierten Analyse der Berichterstattung fußen, sondern eher auf einer pauschalen und einseitigen Realitätswahrnehmung.

Wie können Reporter in solch brenzligen Situationen angemessen geschützt werden?
Hoffmann

Es braucht gut ausgebildete und energisch handelnde Polizisten in ausreichender Personalstärke auf den Demonstrationen, denn dort passieren die meisten Übergriffe. Der Einsatz von Sicherheitspersonal gehört ja bereits seit 2016 bei den Rundfunkhäusern zum Standard, sie konnten in zahlreichen Fällen Medienschaffende schützen. Außerdem brauchen freie Journalisten die Sicherheit, bei Angriffen die Kosten für beschädigtes Equipment, ärztliche Behandlung und etwaige juristische Unterstützung nicht allein tragen zu müssen.

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