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Meinung

von Rainer Haendle

ARD, ZDF und Deutschlandradio

Warum der Zukunftsrat für die Sender eine Chance vertan hat

Ein Expertengremium hat sich mit der Reform der Öffentlich-Rechtlichen beschäftigt und zahlreiche Empfehlungen vorgelegt. Das Gutachten hat allerdings Schwächen.

Ein SWR-Logo mit dem Hinweis auf das SWR-Fernsehen und die Ernst-Becker-Studios am Senderstandort in Baden-Baden.
Der Südwestrundfunk ist eine der Landessenderanstalten in der ARD. Ein Expertengremium fordert grundlegende Veränderungen bei den Öffentlich-Rechtlichen. Foto: Bernd Kamleitner

Jeder Konzern wäre längst pleite. Doch der teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt wurschtelt weiter vor sich hin, als ob ihm die verkrusteten Strukturen, die Skandale und die lautstarke Kritik am Programm nichts anhaben können.

Ob daran die Empfehlungen des Zukunftsrats etwas ändern werden, ist zweifelhaft. Denn ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen sich keinem Wettbewerb stellen.

Wildwuchs von TV-Sendern und Radioprogrammen

Mit mehr als 8,5 Milliarden Euro Rundfunkgebühren pro Jahr sind sie dick gepolstert und können sich den Wildwuchs von mehr als 20 TV-Sendern, von über 70 Radioprogrammen und mehreren hundert Podcast-Formaten konkurrenzlos leisten.

Dass die Öffentlich-Rechtlichen die historisch gewachsenen Strukturen nicht von innen heraus zerschlagen, liegt vor allem an der Abhängigkeit zur Landespolitik. Das Heft des Handelns haben die Ministerpräsidenten in der Hand, die aber Macht und Einfluss auf die Öffentlich-Rechtlichen nicht preisgeben wollen.

Heftiges Geschacher bei der Fusion zum SWR

Das zeigte sich schon vor 25 Jahren bei der Fusion von SWF und SDR zum heutigen SWR: Hinter den Kulissen gab es damals ein heftiges Geschacher zwischen den Regierungen in Mainz und Stuttgart mit der Folge von lähmenden Doppelstrukturen.

Liste des Zukunftsrats hat Stärken und Schwächen

Die 37 Seiten lange Empfehlungsliste des Zukunftsrats hat Stärken und Schwächen. Klug ist das klare Votum für einen Umbau der ARD mit einer zentralen Anstaltsstruktur, die sehr viel Geld sparen würde.

Eine Auflösung der alleine nicht überlebensfähigen Zwerg-Anstalten im Saarland und Bremen wäre zwar sinnvoll, ist aber politisch nicht umsetzbar.

Die Schwächen des Papiers der von der Rundfunkkommission eingesetzten Experten liegen bei der inhaltlichen Ausrichtung und der Konkurrenz.

So wichtig Unterhaltung und Sport auch sind, so muss das Programm wieder stärker in Richtung Kernauftrag mit politischem Journalismus, Bildung und Kultur ausgerichtet werden. Doch zur Krimi-Flut auf dem Bildschirm findet sich kein Wort in der Expertise. Schade!

Mehr Klartext hätte dem Zukunftsrat gutgetan

Die presseähnlichen Onlineaktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen gerade im lokalen Bereich werden nur kurz und verklausuliert abgehandelt.

Dass die beitragsfinanzierten Sender mit ihren Kostenlos-Angeboten dem Qualitätsjournalismus der Tageszeitungen massiv schaden, spricht der Zukunftsrat leider nicht deutlich genug aus und fordert lediglich besondere Sensibilität und faire Kooperationen.

Mehr Klartext bei der inhaltlichen Ausrichtung und Abgrenzung hätten dem Gremium gutgetan. Denn am Ende steht nur die eine Erkenntnis: Für den Erhalt unserer Demokratie in einer sich zunehmend spaltenden Gesellschaft sind ARD, ZDF und Deutschlandradio genauso wichtig wie überlebensfähige Tageszeitungen.

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