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„Nur ein erster Schritt”

Corona-Krise: Haushaltssperre in Pforzheim erlassen

OB Boch und Finanzdezernent Büscher verfügen eine zehnprozentige Haushaltssperre für Pforzheim. Angesicht deutlicher Verschlechterungen sei das nur ein erster Schritt. Boch und Büscher fordern „massive Hilfe von Bund und Land“.

Oberbürgermeister Peter Boch hat mit Finanzdezernent Dirk Büscher eine Haushaltssperre für Pforzheim erlassen. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Die weltweite Corona-Krise hat inzwischen deutliche Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Pforzheim. Allein nach bisherigen Berechnungen sind bis Ende April schon Haushaltsverschlechterungen von rund 20 Millionen Euro entstanden, wie es in einer Mitteilung aus der Pressestelle heißt. Oberbürgermeister Peter Boch und Erster Bürgermeister Dirk Büscher haben daher am Donnerstag eine haushaltswirtschaftliche Sperre verfügt.

„Vor dem Hintergrund der weiteren und absehbaren erheblichen Ergebnisverschlechterungen verfügen wir mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre auf sämtliche Aufwendungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 10 Prozent“, so Oberbürgermeister und Finanzdezernent gemeinsam.

Rathausspitze appelliert an Bund und Land

Beide „appellieren dringend an Bund und Land schnellstmöglich einen Rettungsschirm für Kommunen aufzuspannen, die Hauptbetroffenen sind die Städte und Gemeinden“. Mit großem Interesse würden in Pforzheim in diesem Zusammenhang auch die Forderungen des Deutschen Städtetages an Bund und Länder verfolgt.

Ein vom Land Baden-Württemberg in die Wege geleitetes 100-Millionen-Euro-Soforthilfeprogramm sei ein erster Schritt. Ein weiteres Soforthilfepaket des Landes mit weiteren 100 Millionen Euro wurde am 28. April beschlossen. „Darüber hinaus gibt es aber keine konkreten Signale über weitere direkte Hilfen“, so Stadtkämmerer Konrad Weber. Diese seien aber unabdingbar notwendig.

Der städtische Haushalt steht unter Druck und die 10-prozentige Sperre ist ein erster Schritt in dem Wissen, dass im Hinblick auf den Umgang mit der Krise weitere Schritte folgen müssen.
Stadtkämmerer Konrad Weber

Die bisher entstandenen Haushaltsbelastungen konnten zunächst ohne die Aufnahme von Kassenkrediten aufgefangen werden, heißt es in der Mitteilung weiter. Doch die Ertragsausfälle sind erheblich: Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Gebühren, Entgelte und auf der anderen Seite Mehraufwendungen durch höhere Sozialtransfers und höhere Zuschüsse. Das summiert sich. „Der städtische Haushalt steht unter Druck und die 10-prozentige Sperre ist ein erster Schritt in dem Wissen, dass im Hinblick auf den Umgang mit der Krise weitere Schritte folgen müssen“, so der Stadtkämmerer.

Dezernate und Ämter sollen Einsparmöglichkeiten ausschöpfen

Die Gesamthöhe der Sach- und Dienstleistungen im städtischen Haushalt beträgt rund 87 Millionen Euro. Allerdings können von dieser Gesamtsumme nicht einfach zehn Prozent gedacht werden. „Wir haben hier viele Haushaltspositionen, die nicht disponibel sind und damit für Einsparungen nicht zur Verfügung stehen“, erklärt der Kämmerer. Die Dezernate und die Fachämter hätten nunmehr die Aufgabe, hier eigenverantwortlich sich ergebende Möglichkeiten voll auszuschöpfen.

Doch weitere Maßnahmen werden folgen. „In einem weiteren Schritt wird derzeit geprüft, welche geplanten Investitionen im laufenden Doppelhaushalt noch keine Bindung in Form von Auftragsvergaben aufweisen“, so der Finanzdezernent. Diese seien zunächst auf den Prüfstand zu stellen. Auch beim Personal seien positive Effekte beispielsweise durch verspätete Einstellungen zu erwarten. „Der Gemeinderat ist und bleibt in diesem Prozess eingebunden. Er wird am Ende über das Thema Investitionen die Entscheidung treffen, wir stellen die Entscheidungsgrundlage zusammen“, so der Oberbürgermeister.

Boch und Büscher: Werden Krise gemeinsam meistern

Abschließend senden Boch und Büscher einen Appell: Seit den ersten Maßnahmen ausgelöst durch die Corona-Krise haben man zahlreiche Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und der Akteure im Stadtgeschehen getroffen.

„Verwaltung und Gemeinderat haben eng, entschlossen und in großer Einheit Entscheidungen getroffen. Diesen Weg werden wir weiter verfolgen. Wir stehen gemeinsam vor der großen Aufgabe bei sich verschlechternden finanziellen Rahmenbedingungen nach Möglichkeiten des Ausgleichs auch im Rahmen neuer Priorisierungen zu suchen. Nur gemeinsam werden wir diese große Herausforderung meistern – aber wir werden sie meistern!“, so Boch und Büscher in einer gemeinsamen Erklärung.

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