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Zahlen statt kassieren

Empörung im Pforzheimer Gemeinderat über Negativzinsen an die Sparkasse

Erst keine Gewinne ausschütten und dann auch noch Negativzinsen verlangen: Die Sparkasse Pforzheim Calw ist mit dieser Geschäftspolitik schwer in der Diskussion bei Gewährträgern. Die BNN erfuhren: Im Pforzheimer Gemeinderat ist es dazu in nicht-öffentlicher emotional zur Sache gegangen.

Das Sparkassenzentrum Pforzheim. Foto: Fabry

Oberbürgermeister Peter Boch soll daraufhin zugesichert haben, das Thema im Verwaltungsrat der Sparkasse anzusprechen.

Das, so unterstreicht Hans-Ulrich Rülke auf Nachfrage der Redaktion, ist deren oberstes Organ, nicht der Vorstand. Ginge es nach dem FDP-Politiker, müsste „die gewisse Unwucht“ was Gewinne und Verluste anbelangt, dort beseitigt werden.

Unterschiedliche Meinungen im Pforzheimer Gemeinderat

Michael Schwarz, der in der Bäderfrage bis zur Fraktionsbildung eng mit Rülke verbandelt ist, dagegen warnt: Das sei kein Thema für Populismus. Als Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse sei er dem Unternehmen verpflichtet, stellt sich der Freie Wähler in das große Ganze mit Gewährträgern aus dem Enzkreis, dem Kreis Calw und der Stadt Pforzheim.

Eine Ausschüttung werde von der Bafin außerdem „sehr sehr kritisch gesehen", lenkt Schwarz den Blick auf die nächst höhere Instanz, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Das gelte auch für Sonderkonditionen.

In einem Jahr 300.000 Euro durch Negativzinsen aufgelaufen

Zahlen zu dem Disput sind bei Kämmerer Konrad Weber zu erfahren. Vergangenes Jahr seien durch Negativzinsen 300.000 Euro aufgelaufen. Darin enthalten sei auch Geld, das die Stadt an die Volksbank Pforzheim zahlt, wo sie ebenfalls Giro- und Tagesgeldkonten führe.

Der Vorgang als solcher ist von Ausnahmen abgesehen deutschlandweit üblich. Derzeit müsse für geparktes Geld 0,5 Prozent der Summen bezahlt werden, sagt Weber. Das ist der Zinssatz, den wiederum die Europäische Zentralbank (EZB) von Banken fordert.

Es gibt keinen Trick, Negativzinsen zu vermeiden.
Kämmerer Konrad Weber

„Es gibt keinen Trick, Negativzinsen zu vermeiden, wenn ein bestimmter Betrag auf den Konten liegt.“ Das gelte auch für Unternehmen, die große Summen vorhalten, ergänzt Weber. Diese Firmen sind aber im Gegensatz zur Stadt nicht in der Verantwortung bei der Sparkasse. Und sie üben auch keinen Verzicht, wenn es um Gewinne geht.

Auch die Grüne Liste ist deshalb der Meinung, es muss mit der Sparkasse Pforzheim Calw darüber geredet werden, wie das besser funktionieren kann. Parallel dazu sollte sich die Stadtverwaltung überlegen, welche anderen Strategien verfolgt werden können, erläutert Stadtrat Emre Nazli weiter. So könne beispielsweise schneller investiert werden oder umgeschuldet, beziehungsweise Kredite schneller getilgt werden.

Kredite zu tilgen, sei nicht ratsam

Kämmerer Weber winkt ab, wenn er so etwas hört. Einnahmen und Ausgaben liefen eben nicht punktgenau zu einer bestimmten Investition über die Konten. Mit den zeitweise großen Summen kurzfristig Kredite zu tilgen, sei in zweierlei Hinsicht nicht ratsam.

Zum einen würde es fehlen, wenn es dann tatsächlich für die Investition benötigt wird, zum anderen würden für Sondertilgungen Vorfälligkeitszinsen fällig. „Bei der derzeitigen Marklage macht das wirtschaftlich nicht wirklich Sinn.“

„Sehr sehr freuen“ würde sich Weber über zusätzliche Einnahmen durch die Gewinnausschüttung. Aber dies sei zum einen eine politische Entscheidung, für die er sich nicht zuständig fühle, zum anderen könne es eine unerwünschte Kehrseite haben.

Jährlicher Gewinn sei Grundlage für Kredite an die Mittelständler

Der Kämmerer verweist hier auf die Bedeutung der jährlich 15 Millionen Euro Gewinn für die Eigenkapitalquote der Sparkasse. Dieser Sockel bilde die Grundlage für Kredite an die mittelständische Wirtschaft in der Region, die auf Sparkassen und Volksbanken angewiesen sei.

Den Städtetag bringt Marianne Engeser ins Spiel bei dem „schlecht zu vermittelnden“ Problem, dass eine Stadt mit 130 Millionen Euro Schulden auch noch Verwahrgelder bezahlen muss“. Pforzheim alleine könne das nicht stimmen, meint die CDU-Fraktionsvorsitzende weiter, die auch im Verwaltungsrat der Sparkasse sitzt.

Rund 5.000 Euro werden laut Weber pro Million Euro fällig, die Pforzheim über dem eingeräumten Limit auf Kurzzeitkonten liegen hat. Insider sprechen davon, dass allein dieses Jahr dafür 800.000 Euro Negativzinsen zu zahlen sind. Keine Prognose dazu gibt es von Kämmerer Weber.

Die Summe lasse sich nicht so leicht benennen, da zum einen in einem Nachtragshaushalt Sondertilgungen vereinbart sind. Außerdem würden 30 Millionen für den Neubau von Bädern an den Eigenbetrieb Pforzheimer Verkehrs- und Bäderbetriebe überwiesen – und dort zumindest kurzfristig Negativzinsen bringen.

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