„Ich habe Verständnis für die Proteste der Bauern“, sagt FDP-Landtagsmitglied und Kreisrat Erik Schweickert aus Niefern-Öschelbronn. Subventionen abzubauen, sei zwar nicht grundlegend falsch. Die Art und Weise, wie dies im Fall der Landwirtschaft „Knall auf Fall erfolgen sollte, war jedoch ein Fehler und überzogen“.
Dieser Kritik müsse sich die Bundesregierung stellen, fordert Schweickert. Es sei ein richtiges Signal gewesen, dass man „nach dem Aufschrei der Branche“ und der Intervention der Fachpolitiker die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung vollständig zurückgenommen und den Abbau der Agrardiesel-Subventionen zeitlich gestreckt habe, findet der Politiker.
Der Protest sollte der Start für einen engen Dialog zwischen den Protestierenden und der Politik sein.Erik Schweickert
FDP-Landtagsmitglied
Der geplante Subventionsabbau sei nur der Anlass für die Proteste. Dahinter stehen große Sorgen um die Zukunft der gesamten Branche, die durch immer größere Bürokratie und strengere Vorgaben belastet werde.
Dass dies nicht nur die Landwirte betreffe, sei auch daran erkennbar, dass sich auch andere Branchen den Demonstrationen angeschlossen haben, sagt der Liberale.
„Der Protest sollte der Start für einen engen Dialog zwischen den Protestierenden und der Politik sein, um die Landwirtschaft zukunftsfähig aufzustellen und die bürokratischen Belastungen deutlich zu senken“, so Schweickert.
Grüne Abgeordnete findet Rücknahme der Verordnung richtig
Als „vollkommen verständlich“ bezeichnet die grüne Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann aus Mühlacker die Bauernproteste. Auch sie äußert Verständnis mit den Bauern, die auf die Straße gegangen sind.
Als Grüne könne sie gut verstehen, dass die geplante Subventionsstreichung das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Und es sei richtig, dass die Verordnung zurückgenommen wurde, so Seemann.
Wer ordentliche Lebensmittel will, muss auch einen ordentlichen Preis bezahlen.Stefanie Seemann
Grüne Landtagsabgeordnete
Es sei nun wichtig, dass die Politik mit Bauern und Verbänden redet – und aufarbeitet, was in den vergangenen 30 bis 40 Jahren in der Landwirtschaftspolitik falsch gelaufen sei, so Seemann.
Auch der Handel müsse in den Strategiedialog einbezogen werden, findet die grüne Politikerin: „Wer ordentliche Lebensmittel will, muss auch einen ordentlichen Preis bezahlen.“
Bund und Land müssten darüber hinaus dafür sorgen, dass die „ausufernde Bürokratie“ in der Landwirtschaft endlich eingedämmt werde, so Seemann.
Ähnlich sieht das Bernhard Roth, Landwirt aus Remchingen: Es gehe es bei den Protesten nicht nur um die Streichung von Investitionen. Bauern würden mit über zwei Milliarden Euro belastet durch fehlende Subventionen. „Irgendwann ist das das Ende erreicht“, sagt er. Wenn deutsche Bauernbetriebe sterben, gebe es nur noch Großbetriebe.
Die Demonstrationen richten sich gegen eine realitätsfremde Politik.Matthias Bach
Vorsitzender der CDU Neulingen
„Der Protest der Bauern ist mehr als nur eine Demonstration für den Agrardiesel und eine vergünstigte Kfz-Steuer“, schreibt der Vorsitzende Matthias Bach im Namen der CDU Neulingen in einer E-Mail an die Redaktion. „Die Demonstrationen richten sich gegen eine realitätsfremde Politik, gegen Bürokratie, höhere Abgaben, Reglementierungen und eine fehlende Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ausländischen Bauern“, so Bach.
Neulinger CDU gegen „demokratiefeindliche Plakate“
Obwohl Veranstalter Plakate entfernen ließen, seien Plakate oder Symbole aufgetaucht, die demokratiefeindlich seien oder zu Gewalt aufrufen. Die CDU-Neulingen sei gegen diese Plakate, stellt Bach klar.
Landwirt Roth vermutet, dass die Zahl der AfD-Wähler bei den Bauern bei circa 20 Prozent liege, weil die Partei in vielen Bundesländern auf diese Prozentzahl komme.
Man dürfe die Bauern auch nicht so einfach in die Nähe von Rechten rücken, findet dagegen die Neulinger CDU. „Wir sind entschieden dagegen, dass die Demonstrationen mit der Nazi-Keule diffamiert werden, um so von der realitätsfremden Politik abzulenken. Wichtiger ist es, bürgernahe und verlässliche Politik zu machen, sodass die Bauern nicht demonstrieren müssen“, so Bach: „Die CDU-Neulingen steht hinter unseren Bauern.“
