Elf Minuten zeigte die Stoppuhr an, als Landrat Bastian Rosenau den Tagesordnungspunkt „Haushalt“ für beendet erklärte. Ganze 660 Sekunden hatte es gedauert, bis sich die Fraktionen im Kreistag des Enzkreises dann auch in allen Nebenkriegsschauplätzen auf einen gemeinsamen Fahrplan einigen konnten und so in der Remchinger Kulturhalle am Montag in Rekordzeit verabschiedeten, was normalerweise eine langwierige Angelegenheit ist.
Haushaltsdebatten mögen zäh und ermüdend wirken, doch sind sie vor allem auch eines: ein Hochamt der Demokratie. Und wie bei jedem Hochamt gibt es Rituale.
Fraktionsreden zum Beispiel, Anträge, Gegenanträge, Kompromissanträge, Gegenkompromissanträge, genervte Zuschauer und Medienvertreter, eine Menge Kaffee und am Ende den weißen Rauch in Form eines Satzes wie „wir haben einen Haushalt“.
Was es eher nicht gibt, ist folgende Zeitaufteilung: Von 34 Minuten öffentlicher „Haushaltssitzung“ war der Unterpunkt „Haushalt 2021“ nach nicht einmal einem Drittel der Zeit abgeschlossen. Und hätten nicht CDU/FDP sowie die Grünen beim Streitpunkt Hebesatz der Umlage noch jeweils einen Antrag gestellt, Rosenau hätte die Abstimmung sogar in einstelliger Minutenzeit über die Bühne gebracht.
Minus trotz Rekordeinnahmen
Und so ist auch die strittigste Frage im Haushalt schnell erzählt: Aufgrund der Corona-Pandemie rechnet die Verwaltung mit einem Minus von rund sieben Millionen Euro, trotz Rekordeinnahmen in Höhe von 247,9 Millionen Euro. Das wollte man dadurch teilweise auffangen, dass man den Hebesatz der Kreisumlage von 26,5 Prozent auf 27,7 Prozent anhebt, was umgerechnet 3,5 Millionen Euro ausgemacht hätte.
Hätte, denn nach heftigem Widerstand von CDU und FDP war ein gewisses Chaos ausgebrochen. Man wollte gewissermaßen die Schulden nicht einfach an die Kommunen weitergeben. Die Verwaltung hatte kurzfristig den Wert von 27,2 Prozent nachgeschoben – so kurzfristig, dass in den online bereitgestellten Eckpunkten des Haushalts auf der Homepage des Enzkreises am frühen Montagabend noch die falsche Zahl von 27,7 Prozent stand.
CDU und FDP reichte das nicht, man beharrte auf den 26,5 Prozent. Die Grünen wiederum beantragten, wie geplant auf 27,7 zu erhöhen und Liquidität für weitere Notfälle vorzuhalten. Nachdem beide Anträge ohne weitere Diskussion scheiterten, wurde die Umlage von 27,2 Prozent mit den Stimmen der Grünen verabschiedet, allerdings mit 18 Gegenstimmen aus dem CDU-, FDP- und AfD-Lager.
Jürgen Metzger folgt auf Thomas Knapp
Größter Brocken im Haushalt ist dabei der Bereich von Transferleistungen, worunter etwa auch das Arbeitslosengeld und andere Soziale Leistungen fallen. Durch die steigenden Arbeitslosenzahlen sei dieser Punkt noch einmal gestiegen, erklärte Rosenau schriftlich.
Die Fraktionen hatten ihre Statements bereits online an Kreisverwaltung und Medien geschickt, zudem hatte Rosenau eingangs der Sitzung und zuvor in einem Schreiben am Samstag eindringlich appelliert, das Treffen so kurz wie möglich zu halten. „Es hat keiner Lust darauf, über Weihnachten in Quarantäne zu sein“, lautete seine Adventsbotschaft. Und die verfehlte ihre Wirkung nicht.
Zumal ein Kreisrat, Thomas Knapp (SPD), bereits aus diesem Grund fehlte, und zudem aus dem Gremium ausschied. Ihm folgt nun Jürgen Metzger nach. Der wurde noch vor Ort vereidigt, was letztendlich Hauptgrund dafür war, weshalb die Sitzung dann doch knapp länger als 30 Minuten dauerte.
Digitale Sitzung war keine Option
Natürlich hätte es noch andere Möglichkeiten gegeben, die Sitzung abzuhalten. Nämlich die des 21. Jahrhunderts, also digitale. Sei es durch Videoschalte zu den einzelnen Räten oder auch einfach nur einen Livestream für die Öffentlichkeit, sodass diese wenigstens nicht dicht an dicht und ganz sicher nicht den Mindestabstand beachtend auf einigen wenigen Stühlen im selben Raum hätte sitzen müssen.
Rosenau hatte bereits am Samstag in seinem Rundschreiben verkündet, warum das nicht möglich war. Hybridsitzungen – also ein teils-teils der Räte vor Ort und online – sei ausgeschlossen. „Denn es ist davon auszugehen, dass, wenn ein Teil der Räte ordnungsgemäß teilnehmen kann, dies auch für alle anderen Räte gilt“, so Rosenau.
Außerdem mag das Juristische die Funklöcher im Enzkreis nicht. „Auch wenn ein Kreisrat nur zeitweilige technische Probleme hat und deshalb nur mittels Audiosignal an der Konferenz teilnehmen kann, gilt er nicht als anwesendes Mitglied und kann auch nicht mit abstimmen“, teilte der Landrat mit.
Fazit: Zumindest die Politiker hatten zu kommen. Und der Livestream? „Eine Übertragung via Internet steht immer noch vor der großen rechtlichen Hürde des Datenschutzes und ist aktuell noch nicht rechtssicher umsetzbar.“ Die Öffentlichkeit hätte sich allenfalls noch in einen einzigen Raum begeben können und dort gewissermaßen die Sitzung wie bei einem Public Viewing verfolgen. Aber dann, so lautete Rosenaus Schluss, hätte man sie auch gleich in den Saal einladen können.
Diskussionen fanden im Freien statt
Übrigens bedeutet das nicht, dass deshalb auf Debatten und Besprechungen gänzlich verzichtet wurde. Vor der Kulturhalle hatten sich einige Fraktionen schon eine halbe Stunde vorher getroffen und debattiert, unter freiem Himmel. Also statt der Lösung des 21. Jahrhunderts war es die des 1. Jahrhunderts, als die Germanen noch unter freiem Himmel auf ihrem Thing wichtige Entscheidungen trafen. Eine Lösung mit Zukunft? Wer weiß, immerhin wurde auf Initiative der CDU nebenbei noch ein Ältestenrat gegründet.
Die restlichen Punkte waren ebensowenig Anlass für Diskussionen. Nicht einmal die neueste Entwicklung beim Streit um das Bundesteilhabegesetz. Nach dem Protest des Enzkreises wurde nun Sozialdezernentin Katja Kreeb an den weiteren Ausgestaltungen des Landesrahmenvertrags beteiligt. Es geht darum, das Bundesgesetz für Baden-Württemberg anzupassen. Es gebe nun eine Liste von Verbesserungsvorschlägen, und der Enzkreis als dann doch eher gallisches denn germanisches Dorf darf mitmischen. So verflog dann auch der Protest, der im zuständigen Ausschuss noch stark gewesen war.
Stellungnahme der Freien Wähler
Man blicke mit einer gewissen Sorge in die Zukunft, erklärt Werner Henle (FW): Insofern sei es nur konsequent und richtig gewesen, dass die Liquidität des Kreises dieses Jahr nicht ganz aufgebraucht wurde. „Die Leistungsgesetze im Sozialbereich werden unsere Finanzen sehr stark fordern, auch weiterhin die Solidarität der Städte und Gemeinden einfordern, was nicht immer einfach werden wird.“ Als Stichwort nennt er das neue Bundesteilhabegesetz.
Bei der Gustav-Heinemann-Schule müsse der Kreistag zeitnah eine Entscheidung zur Standortfrage treffen. „Es geht hier um Menschen, die man als etwas Schwächere bezeichnet und die das gleiche Anrecht auf Teilhabe besitzen, wie andere auch.“ Bei den Kliniken mache sich bemerkbar, dass die Krankenhausfinanzierung von Bund und Land „völlig unzureichend“ sei. Auch das Krankenhausentlastungsgesetz habe nur punktuell gegriffen. „Ein Krankenhaus ist weit mehr als ein betriebswirtschaftliches Unternehmen, es kümmert sich um Menschen.“
Die im Zweckverband Breitbandversorgung organisierten Kommunen seien dem Bund dankbar für Förderzusagen in Millionenhöhe. Wenn jetzt endlich auch das Land seine Hausaufgaben mache und unbürokratisch die nötige Ko-Finanzierung bewillige, könnte es etwas schneller gehen mit dem schnellen Internet. Zur Kreisumlage kündigt Henle an, die Freien Wähler würden dem nunmehr modifizierten Antrag mit einem Hebesatz von 27,2 Prozent zustimmen. Man werde auch künftig die Arbeit der Kreisverwaltung gern begleiten – „kritisch, auf Augenhöhe und von gegenseitigem Respekt gekennzeichnet“.
Stellungnahme der CDU
Die CDU gibt zwei Stellungnahmen zu Protokoll. Heiko Genthner schreibt von Solidarität und konstatiert, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie seien bereits im laufenden Jahr in allen öffentlichen Haushalten deutlich erkennbar. Die Haushalte 2021 würden stark davon geprägt sein. „Gerade in einem solchen Jahr ist die Übernahme zusätzlicher Belastungen des jeweils anderen nicht denkbar.“
Nach der frühzeitigen Positionierung der CDU für ein Einfrieren des Umlagehebesatzes habe die Diskussion richtig Fahrt aufgenommen. „Die Richtung ist nach unserer Auffassung die richtige.“ In wirtschaftlich guten Zeiten habe man mehrfach darauf hingewiesen, die Aufgabenkritik im Fokus zu behalten, insbesondere bei freiwilligen Leistungen. Diese müssten immer wieder auf den Prüfstand. Genthner kündigt an, die CDU-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen – „trotz Vorbehalten und mit Bauchgrummeln“.
Günter Bächle findet, auch beim Haushalt sei sich die Kreisverwaltung selbst am nächsten. Zwar handle der Landrat in guter Absicht und verstehe den Landkreis ehrlich als Teil der kommunalen Familie. Aber: „Die Dezernenten führen weitgehend ein Eigenleben.“ Die Rolle des Moderators reiche für einen Landrat nicht. Das pauschale Nein der Kreisverwaltung zur Anwendung der globalen Minderausgabe sei nicht zu halten. „Es sei denn, es ist höchstes Ziel der Kreisverwaltung, Musterknabe in Sachen Haushaltsrecht zu sein. Egal, was das die Gemeinden kostet.“ Der Landkreis habe Geld, die Unterstützung aus einzelnen Fraktionen zu einem Umlage-Volumen von 79,7 Millionen Euro seien die falschen Signale.
Stellungnahme der SPD
Hans Vester (SPD) stellt fest: Corona habe nicht „nur unser gewohntes Leben, sondern auch unsere Wirtschaft“ aus dem Gleichgewicht gebracht – in einer Zeit, in der die Transmission, vor allem im Automobilbereich, den Kreis sowieso mit voller Wucht treffe.
Zur Kreisumlage schreibt er, dem jetzigen Kompromiss von 79,65 Millionen Euro stimme man zu, weil es aktuell fatal wäre, keine Mehrheit für einen Haushalt zu haben – und unter der Voraussetzung, dass „in den nächsten Jahren ein strikter Sparkurs gefahren wird, bei dem alle Investitionen auf den Prüfstand gestellt und bei geringer Notwendigkeit gestrichen werden“. Nach wie vor halte man 500.000 Euro für fünf stationäre Blitzer in Ortsdurchfahrten „als viel zu teures Mittel, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen“.
Zudem sei es ein „Fass ohne Boden“: „Wir haben 28 Kommunen und insgesamt über 60 Ortsteile mit sehr vielen annähernd gleichen Verkehrsproblemen.“ Wenn man sich die vorgeschlagenen Standorte betrachte, könne jeder selbst ausrechnen, was auf den Kreis zukomme. Vester schreibt: Der weitere zügige Ausbau der Breitbandversorgung sei „eine der dringendst notwendigen Aufgaben“. Und er erklärt: Man unterstütze „alle Maßnahmen zur Stärkung unserer Kliniken“. Genauso wichtig sei weiterhin, die Suche nach niedergelassenen Ärzten zu unterstützen. Beim ÖPNV hält die SPD an ihrer Forderung des Ein-Euro-Tickets fest. Sie beantragt baldmöglichst eine Klausurtagung zum Thema: „Wie geht der Enzkreis strategisch mit den negativen Folgen von Transmission und Corona um und wie können wir unserer Bevölkerung dabei helfend zur Seite stehen?“
Stellungnahme der Grünen
„Werden doch die nächsten Jahre alles andere als einfach – die Dinge, die uns wichtig sind, sind jedoch im Haushalt klar benannt“, findet Peter Pförsich (Grüne). Vieles davon leide unter der Pandemie, bei Krankenhäusern fehle es an Personal und Patienten, beim ÖPNV an Fahrgästen, die Sozialsysteme würden in den nächsten Jahren zunehmend unter Druck geraten, was vor allem die Schwächsten treffen werde. „Wir haben den Haushalt mehrmals durchgeforstet, aber außer der Idee, auf die stationäre Verkehrsüberwachung zu verzichten, haben wir alles als notwendig erachtet“, teilt Pförsich mit.
Nicht mal mehr der ADAC gehe so weit, Verkehrsüberwachung als Gängelung der Bürger zu bezeichnen. Es sei „eine wichtige Komponente für die Sicherheit aller“. Positiv finde man, dass trotz steigender Ansprüche die Personalkosten „nur unwesentlich“ ansteigen. „Wir investieren weiterhin im Verkehrsbereich, in die Schulen und Krankenhäuser und modernisieren Anstrengungen zum Klimaschutz.“ Man könne aktuell noch mit hohen Zuwendungen von Land und Bund rechnen. „Alles das wird sich in den nächsten Jahren ändern, dazu braucht es keine Glaskugel.“ Weil auch die Aufgaben für den Landkreis nicht kleiner würden, müsse man schon jetzt vorsorgen wie „die schwäbische Hausfrau“.
Das bedeute, ehrlich mit den Zahlen umzugehen und „nicht alles auf einmal zu vervespern“, so Pförsich: „Der Ansatz, unser Defizit mit den Gemeinden, die wir als unsere Partner ansehen und für die wir als Kreis viele Aufgaben erledigen, zu teilen, empfingen wir als faire Vorgehensweise.“
Stellungnahme der FDP
Man habe ein unerwartet schwieriges Jahr hinter sich und man erwarte „ein sehr schwieriges Jahr 2021“. Dessen Auswirkungen würden den Enzkreis insgesamt als gemeinsames Gebilde treffen, konstatiert Erik Schweickert (FDP). Deshalb müsse die Gemeinschaft aus Kommunen und Kreis entscheiden, wer am besten den Gürtel enger schnallen könne. Weil man im Enzkreis einige sehr finanzschwache Kommunen habe, sehe die FDP den Kreis in der Pflicht, seine Reserven durch ein Abschmelzen der Liquidität zu reduzieren.
Die Kreispolitik müsse 2021 die „kommunale Brille“ aufsetzen. Mit Bedauern müsse er feststellen, dass der Landrat das nicht getan habe, so Schweickert: „Gerade in solchen Zeiten, in denen die Steuereinnahmen massiv zurückgehen, müssten wir die kommunale Basis in unseren Gemeinden stärken.“ Bund und Land hätten das getan, indem Ausfälle zumindest teilweise ausgeglichen worden seien. „Aber statt ebenfalls einen Beitrag für die Gemeinden zu leisten, möchte der Enzkreis seinen Haushalt lieber mit einem Beitrag dieser ausgleichen.“
Die FDP-Fraktion habe in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass sie eine Anhebung der Kreisumlage ablehne „und dazu stehen wir auch jetzt“, schreibt Schweickert und verweist auf den Kreis Böblingen, der seinen Kreisumlagehebesatz um mehr als zwei Prozent gesenkt habe. Schweickert findet: Die aktuelle Situation erfordere es umso mehr, „dass wir uns Gedanken darüber machen, welche Projekte uns wirklich wichtig sind“. Die Zeiten des „Wünsch dir was“ seien spätestens jetzt vorbei. Das betreffe besonders die Freiwilligkeitsleistungen.
Stellungnahme der AfD:
Nur rund zwei Prozent des Haushalts gingen in Investitionen, erklärt Christoph Wichardt (AfD): „Vor 20 Jahren waren es noch knapp 14 Prozent und vor nochmal 20 Jahren sogar weit über 20 Prozent.“ Er verweist zudem auf steigende Personal- und explodierende Sozialkosten. Punkte, bei denen er den Gesetzgeber in der Pflicht sieht. Im aktuellen Haushalt sieht er nicht mehr viel Sparpotential.
„Die Verwaltung muss uns schon das Verschieben auf später als Sparen verkaufen.“ Hoffnung sei wohl eher das Prinzip, das den Haushalt trage: Personal sei eingeplant worden, ohne die Kosten in den Haushalt einzustellen – „in der Hoffnung, das Geld werde schon kommen“. Daneben hoffe man auf Ergebnisverbesserungen, die man schon einrechne. „Man sollte immer das Beste hoffen“, meint Wichardt: „Aber man darf doch nicht auf der Grundlage von Hoffnungen planen, sondern muss sich vielmehr verantwortungsvoll auf die Risiken vorbereiten.“ Die Senkung der Kreisumlage auf 27,2 Prozent hält die AfD-Fraktion für einen Fehler: Der entscheidende Punkt sei, dass aktuell nicht zum letzten Mal eine Kreisumlage beschlossen werde. Es sehe nicht so aus, als würden die Zeiten besser.
„Uns sollte allen bewusst sein, dass am Ende die Gemeinden über die Kreisumlage die Zeche zahlen.“ In Anbetracht einer erwarteten Kreisumlage von 30,7 Prozent in 2022 und einer befürchteten Kreisumlage von 35 Prozent, erachte es die AfD als verantwortungslos, den Kreis jetzt seiner Mittel zu berauben, mit denen er in der Zukunft einem Anwachsen der Kreisumlage entgegenwirken könnte.
