Der Regionalverband ist im Zugzwang. In der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses im Landratsamt Calw wurde ein neuer Plan vorgelegt, in dem Gebiete für Windkraft ausgewiesen wurden. Das Land verlangt, dass bis spätestens 1. Januar 2024 die Pläne so weit sein müssen, dass sie in eine erste öffentliche Auslegung gegeben werden können.
Nur, wenn mindestens 1,8 Prozent der Gesamtfläche für erneuerbare Energie ausgewiesen werden, gibt es für die Region Planungssicherheit. Im anderen Fall ergreift das Land sein Recht, selbst Flächen nach dem Windhäufigkeitsatlas zu bestimmen.
Regionalverbandsvorsitzender Klaus Mack (CDU) legte den Plan mit den ausgewiesenen Gebieten für Windkraft kurz vor der Sitzung des Planungsausschusses dem Ältestenrat der Region vor. „Wir müssen das umsetzen und kommen unserem gesetzlichen Auftrag hier nach“, betonte er vor den Regionalvertretern. Das werde alle die nächsten Wochen und Monate beschäftigen und zu Diskussionen führen.
Mehr als 1,8 Prozent der Fläche sind für Windenergie ausgewiesen
Verbandsdirektor Sascha Klein erklärte, dass im jetzigen Plan mehr als die geforderten 1,8 Prozent (4.200 Hektar) für Windenergie ausgewiesen sind. Die Frage von Rainer Prewo (SPD), wie groß genau die Gesamtfläche sei, blieb jedoch unbeantwortet. Um genügend Flächen für Windkraft zu erhalten, wurden Schutzbereiche reduziert. Zu Flugsicherungs-Radaranlagen waren das bislang sieben Kilometer und sind jetzt nur noch drei Kilometer.
„Um größtmögliche Transparenz zu erreichen, ist es wichtig, das Thema rechtzeitig anzugehen“, betonte Klein bei der Vorstellung. Im Februar hatte der Planungsausschuss beschlossen, den Teilregionalplan „Erneuerbare Energien“ in Windenergie und Solarenergie zu teilen. Am Mittwoch wurde nun der Plan für Windenergie erstmals in der Sitzung vorgestellt.
Im Gesamtstadtgebiet von Pforzheim kam wieder die schon einmal umstrittene Fläche auf der Büchenbronner Höhe in den Plan. Daneben gibt es nur drei Flächen bei Huchenfeld. Allerdings reicht eine der zwei Flächen auf Gemarkung Niefern-Öschelbronn bis an die Stadtgrenze. In Wiernsheim ist eine Fläche an der Gemarkungsgrenze zu Wurmberg und teilweise auch auf Mönsheimer Markung ausgewiesen. Heimsheim hat zwei Flächen, Tiefenbronn im äußersten Norden.
Grundlage ist der Windatlas des Landes
Auch in Neuhausen sind vier Flächen in allen Himmelsrichtungen außer Richtung Süden eingezeichnet. Engelsbrand teilt sich eine Fläche mit Büchenbronn und neu eingezeichnet ist eine kleinere Fläche Richtung Unterreichenbach.
In Neuenbürg gibt es eine große Fläche und in Feldrennach zwei Flächen im Süden. Königsbach-Stein hat fünf ausgewiesene Flächen, drei davon im Norden. In Mühlacker gibt es keine Fläche. Ellmendingen-Dietlingen hat vier Flächen, drei davon im Westen.
Grundlage für diese Flächen des Regionalverbands ist der Windatlas des Landes, wobei auch berücksichtigt wurde, ob die Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können. Zu Wohn- und Mischgebieten wird ein Mindestabstand von 750 Metern berücksichtigt. Um das Kepler-Observatorium am Empfinger Entwicklungszentrum wurde eine Schutzzone von fünf Kilometer eingehalten.
Der Klimawandel ist da. Wir im Regionalverband müssen die Voraussetzungen schaffen.Joachim Wildenmann, Grüne
Günther Schöttle von der AfD hält die Abstandsflächen für viel zu gering: „Gesundheitsprobleme könnten enorm sein.“ Für ihn sei zweifelhaft, ob es gelingt, die Bürger in der Kürze der Zeit mitzunehmen. Joachim Wildenmann (Grüne) meinte hingegen: „Der Klimawandel ist da. Wir im Regionalverband müssen die Voraussetzungen schaffen.“
Frühzeitige Transparenz ist für Volker Schuler (Freie Wähler) nach eigener Aussage richtig und wichtig. Rainer Prewo (SPD) war der Ansicht, das sei alles nicht mehr als eine Entwurfskonzeption und nicht aussagefähig.
Der Plan ist ein erster Aufschlag
In einem Pressegespräch nach der Verbandsversammlung betonte Verbandsvorsitzender Klaus Mack: „Die Windhäufigkeit ist die Grundlage unserer Intention“, mit Blick auf den Teilregionalplan Windenergie. Es handle sich um einen „ersten Aufschlag“, um eine Grobplanung. Er glaubt, dass sich die Meinung über den Klimawandel in der Bevölkerung weiterentwickelt hat und die Notwendigkeit der regenerativen Energien erkannt worden ist.
Bis im September sollen auch die Umweltschutzprüfungen zum Windenergieplan in einem Umweltbericht vorliegen.
