Straubenhardt. Ohne weitere Diskussion hat der Straubenhardter Gemeinderat am vergangenen Mittwoch den Haushaltsplan für 2024 bei nur einer Gegenstimme aus den Reihen der Grünen Liste genehmigt.
Demnach hat der Haushalt ein Volumen von 33,2 Millionen Euro an Aufwendungen und Erträgen und weist ein Defizit aus, das im Verlauf der Haushaltsberatungen um 651.000 Euro auf 2,5 Millionen reduziert werden konnte.
Die Hebesätze werden unverändert auf 325 Prozent bei Grundsteuer A, 300 Prozent bei Grundsteuer B und 330 Prozent bei der Gewerbesteuer festgesetzt. Für Investitionen sind 4,0 Millionen Euro vorgesehen. Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung mit rund 1,2 Millionen bzw. 2,0 Millionen Euro an Erträgen und Aufwendungen wurden einstimmig beschlossen.
Fraktionen üben Kritik an politischen Vorgaben
Ein großer Teil des Haushaltsdefizits resultiert aus Kostensteigerungen, die nicht von der Gemeinde beeinflussbar sind, sondern aufgrund politischer Vorgaben entstehen, für die es aber keine zusätzlichen Finanzzuweisungen gibt.
Darauf bezog sich auch die Kritik, die in den Haushaltsreden aller Fraktionen zum Ausdruck gebracht wurde. Die Redner stellten den Haushalt in den Kontext der allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Großwetterlage.
Freie Wähler legen Wert auf frühkindliche Bildung
Für die Freien Wähler sprach Gemeinderätin Angela Gewiese. Sie bekräftigte, Grundsatz der vorgeschlagenen Sparmaßnahmen sei gewesen, die Entwicklung der Kommune nicht aus den Augen zu verlieren.
„Unsere Vorbildfunktion als innovative Gemeinde wollen wir weiter voranbringen. Trotz Sparmaßnahmen ist uns die frühkindliche Bildung sehr wichtig. Den Stellenerweiterungen im Kindergartenbereich stimmen wir daher ausdrücklich zu“. Bei den Budgets für die Schulen und die Kindergärten seien keine Kürzungen vorgenommen worden.
Grüne Liste blickt auf steigende Personalkosten
Gemeinderätin Erna Grafmüller (Grüne Liste) blickte auf den Stellenplan, der im Haushaltsjahr 2O24 176 Vollzeitstellen ausweist, davon 93 im Sozial- und Erziehungsbereich, mit Personalkosten von insgesamt rund zwölf Millionen Euro. Das bedeute innerhalb der letzten 18 Jahre eine Steigerung der Personalkosten um knapp 300 Prozent.
Jährliche Tariferhöhungen seien dafür nur eine Erklärung. Der seit 2013 geltende gesetzliche Anspruch auf einen Kita-Platz und damit der Ausbau der Kinderbetreuung sowie Betreuungsformen wie Hortbetreuung, hätten dazu geführt, dass für 2024 6,6 Millionen Euro für das Kindergartenwesen aufgewendet werden müssten.
„Die Gemeinde lässt sich eine gute Kinderbetreuung etwas kosten und es ist gut investiertes Geld – eine Investition in unsere Zukunft. Aufs Ganze gesehen, werden wir zukünftig mehr denn je haushalten müssen“. Dieser Begriff aus dem Mittelhochdeutschen bedeute, „das Haus bewahren“.
SPD weist auf Fachkräftemangel hin
Jochen Fauth (SPD) verwies darauf, dass der Bedarf an Fachkräften innerhalb der Kommune so groß wie nie sei, egal ob in der Verwaltung oder in der Kinderbetreuung. Obwohl die Personalkosten in den vergangenen Jahren stetig anstiegen und den überaus größten Teil der Ausgaben darstellten, zeige sich in diesem Bereich daher kein realistisches Einsparpotenzial.
„Die Liste der freiwilligen Leistungen der Kommune gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist in Straubenhardt durchaus umfangreich, vielschichtig, aber auch richtig. Hoffen möchten wir auf die Aufrechterhaltung dieser Leistungen auch in den kommenden Jahren.“
CDU stört sich am Gendern in der Verwaltung
Schließlich ergriff Jörg Gube (CDU) das Wort und bekräftigte, dass gerade in schwierigen Zeiten auch die Investitionen der öffentlichen Hand von großer Wichtigkeit seien.
Um nicht in einen Investitionsstau zu geraten, beschränkten sich die geplanten Investitionen im Wesentlichen auf Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen. Einzig der Kindergarten „Schatzinsel“ in Feldrennach werde nicht nur saniert, sondern auch erweitert. Aber die Erweiterung dort bedeute dann auch weiteres Personal zu gewinnen.
Ob dies mit den derzeitigen gegenderten und kaum noch lesbaren Personalanzeigen der Gemeinde gelinge, wage er jedoch zu bezweifeln.
Die CDU-Fraktion unterstütze auf jeden Fall das kommende Volksbegehren der Initiative „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ auch deshalb, weil die Gemeinde ganz andere Probleme und Prioritäten habe. Der Haushalt 2024 gehöre sicher zu den schwierigeren der vergangenen Jahre und sei dennoch keiner mit nie da gewesenen Schwierigkeiten.
