Die Demonstration der Initiative gegen Rechts (IgR) wird nun nicht ins offizielle Veranstaltungsprogramm der Stadt zum kommenden Pforzheimer Gedenktag am 23. Februar aufgenommen werden. Die Tendenz dazu hatte sich bereits in der vergangenen Woche im Hauptausschuss abgezeichnet, als eine Mehrheit einem Antrag der FDP folgte.
Am Dienstagabend schloss sich der Gemeinderat diesem Votum an. Mit 27 Ja- gegenüber zehn Nein-Stimmen bei einer Enthaltung segnete er das Programm an sich zwar ab, allerdings wird der Demonstrationszug auf den Wartberg im nächsten Jahr kein Teil davon sein.
„Wir können dem Programm nur zustimmen, wenn der Demozug des Bündnisses gegen Rechts dem Wartberg fernbleibt“, begründete FDP-Sprecher Hans-Ulrich Rülke den Änderungsantrag, den die Liberalen eingereicht hatten, und der von CDU, AfD und Freien Wählern unterstützt wurde.
Wir begrüßen diese Gegendemo gegen rechte Fackeln.Hans-Ulrich Rülke, FDP-Stadtrat
Zuvor hatte Rülke betont: „Wir begrüßen diese Gegendemo gegen rechte Fackeln.“ Problematisch sei jedoch deren Zug in Richtung Wartberg. Der Gemeinderat könne nicht zu einer Veranstaltung der Gegendemonstranten aufrufen, wenn diese in die Konfrontation mit den Rechten, aber auch mit der Polizei gingen. „Das ist nicht zielführend.“
Für ein weiteres Statement erhielt der FDP-Fraktionschef Applaus auch aus dem Lager der Grünen: „Es wäre schön, wenn wir die Fackelmahnwache auf dem Wartberg verbieten könnten.“ Doch das Grundgesetz mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit lasse es nicht zu, die „unsägliche“ Aktion zu verhindern.
Diskussion im Pforzheimer Gemeinderat blieb sachlich
In Kontrast zu den oft hitzigen Debatten bei diesem Thema blieb die Diskussion am Dienstag sachlich. Stadtrat Felix Herkens (Bündnisgrüne) kritisierte die Verknüpfung von zwei Demonstrationen miteinander: Den Protestzug der IgR mit jenem, der zum Teil von Antifa-Mitgliedern bestritten wird. Dort war es in diesem Jahr zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen.
„Natürlich verurteilen wir Gewalt“, sagte Herkens. Die alljährlich von der IgR angemeldete Demo sei getragen von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis. „Nie ist es zu Gewalttaten gekommen.“ Es werde viel über Ehrenamt und Zivilcourage gesprochen, so Herkens.
Die IgR und ihre Unterstützer nun in einen Topf mit Gewalttätern zu werfen, werde der Forderung nach gesellschaftlichem Engagement nicht gerecht. Herkens bezeichnete die Begründung der FDP und ihrer Unterstützer „ein Stück weit als Schlag ins Gesicht gegen all die, die sich engagieren“.
Axel Baumbusch (Grüne Liste) bekundete seine Zustimmung zu Herkens’ Beitrag und verzichtete auf eine eigene Stellungnahme.
Hatten einige Stadträtinnen und Stadträte aus dem Lager von Grünen, SPD sowie WiP/Die Linke noch gehofft, der Gemeinderat würde anders als der Hauptausschuss vorige Woche votieren, so wurden sie enttäuscht.
Damals sei nicht richtig kommuniziert worden, mutmaßte Herkens, dass die IgR ihre Demonstration ab sofort nicht mehr wie bisher vom Platz der Synagoge aus startet, sondern vom Waisenhausplatz. Insofern sahen Teile des Gremiums wie auch die IgR eine entscheidende Forderung im FDP-Antrag als überholt an.
CDU-Stadträtin Marianne Engeser warf in die Diskussion ein, dass die IgR ihren Protest nach wie vor auf den Wartberg führe, um erklärtermaßen in „Hör- und Sichtweite“ der rechten Fackelträger zu demonstrieren. „Das ruft zu Konfrontation auf“, gab sie FDP-Chef Rülke recht.
Engeser erinnerte daran, dass der Gemeinderat vor Jahren die abendliche Veranstaltung mit Friedenslichtern und Ansprachen auf dem Marktplatz ins Leben gerufen hat, als Ergänzung zum Gedenken auf dem Hauptfriedhof. Im Kern sei es damals darum gegangen, „dass wir als Stadtgesellschaft Flagge zeigen“. Dieser Programmpunkt sei auch für nachfolgende Generationen bedeutsam.
Und er wird – im Gegensatz zur IgR-Demo – auch auf dem Flyer aufgeführt sein, den die Stadt zum 23. Februar 2023 herausgibt. Weitere, insgesamt 20 Veranstaltungen sind neben jener auf dem Hauptfriedhof eine Gedenkfeier in der Schloßkirche, Bildtafeln, Ausstellungen, Klassenzimmer-Lesungen und vieles mehr.
Kulturausschuss wird über Willensbekundung beraten
Nicht abgestimmt wurde über ein Thema, das indirekt ebenfalls mit dem 23. Februar zu tun hat: Es geht um die überfraktionelle Willensbekundung, von CDU, SPD, GL, Bündnisgrüne und WiP/Linke, am Platz der Sanagoge keinerlei politische Veranstaltungen mehr zu erlauben: Bürgermeister Dirk Büscher, der den verhinderten OB Peter Boch (beide CDU) vertrat, verwies den Antrag an den Kulturausschuss.
